Gahr: Rechnungshof hat Eurofighter vier Mal geprüft

Wien (ÖVP-PK) - In der aktuellen Diskussion um den Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist offenbar in Vergessenheit geraten, dass der Rechnungshof insgesamt schon vier Mal die Beschaffung der Eurofighter überprüft hat. Angesichts des Herumzerrens von vermeintlich "brisanten" Dokumenten ist es höchste Zeit, die Erkenntnisse, die der Rechnungshof im Rahmen seiner jahrelangen Prüftätigkeit zu diesem Thema erlangt hat, wiederzugeben!" Das sagte ÖVP-Rechnungshofsprecher und Eurofighter-Untersuchungsausschuss-Mitglied Hermann Gahr heute, Montag, und berichtet über die offiziellen Dokumente des Rechnungshofes, welche im Rahmen der derzeitigen Arbeit offenbar in Vergessenheit geraten sind: ****

Gahr: "Der Rechnungshof hat bestätigt,

  • dass der Eurofighter zutreffend als Bestbieter ermittelt worden ist,
  • dass das Verfahren korrekt abgewickelt worden ist,
  • dass es keine Manipulation und keine Geschenkannahmen gegeben hat und
  • dass es bei den Gegengeschäften um zusätzliche und reale Geschäfte handelt.

"Die Arbeiten und Leistungen des Rechnungshofes werden nun im Untersuchungsausschuss überhaupt nicht gewürdigt. Erst nach verstärktem Druck hat sich eine Mehrheit gefunden, den Präsidenten des Rechnungshofes zu einer Befragung einzuladen", so der ÖVP-Abgeordnete.

"Es verstärkt sich der Eindruck, dass manche Parteien die bisherigen Ergebnisse des Rechnungshofes nicht sehen und nicht hören wollen. Diese Nichtbeachtung kann nur als Misstrauen gegen die höchste Kontrollinstanz des Bundes interpretiert werden, was die Volkspartei nicht zulassen kann und will", erklärte Gahr und fordert abschließend die verstärkte Einbeziehung der Ergebnisse des Rechnungshofes. (Schluss)

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