Krainer zu Temelin: Warum klagt Noch-Kanzler Schüssel nicht?

War Melker Prozess nur Beruhigungspille für Österreicher?

Wien (SK) - Auf heftige Kritik des SPÖ-Umweltsprechers Kai Jan Krainer stößt die Tatsache, dass das Hochrisiko-Atomkraftwerk Temelin trotz erheblicher Sicherheitsmängel die offizielle Betriebsgenehmigung erhalten hat - und die Noch-Regierung trotz bindender völkerrechtlicher Verträge nichts unternimmt. "Warum handelt Schüssel nicht? War der Melker Prozess nur eine inhaltsleere Beruhigungspille für die Österreicher?", so Krainer am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Krainer erinnerte daran, dass Schüssel sowohl im Parlament, als auch in einem Kronenzeitungs-Inserat erklärt hat, dass mit dem Melker Prozess ein Maximum bei den bilateralen Verhandlungen erreicht wurde. Die Lösungsschritte zu den Sicherheitsproblemen seien "rechtlich verbindlich und völkerrechtlich bindend festgelegt worden", so Schüssel am 12.12.2001 im Parlament. In einem ÖVP-Inserat in der Kronenzeitung (8.12.2001), das von Schüssel und dem damaligen Umweltminister Molterer unterzeichnet ist, steht, dass die Vereinbarung "Höchstmögliche Sicherheit für die Menschen" garantiert, rechtsverbindlich ist und "nach einen Beitritt Tschechiens zur EU beim Europäischen Gerichtshof einklagbar" wäre.

In derselben Rede am 12.12.2001 hat Schüssel erklärt, dass Tschechien den kommerziellen Betrieb "nicht aufnehmen (werde), bevor die Punkte umgesetzt sind, die die Voraussetzungen für den sicheren Betrieb sind." "Von höchstmöglicher Sicherheit kann tatsächlich keine Rede sein. Selbst ausdrücklich in den Melker Verträgen angeführte Sicherheitsmängel wurden nicht behoben", betonte Krainer. So etwa der Austausch der Sicherheitsventile, oder die Errichtung der 28-Meter-Bühne. Darüber hinaus haben sich auch große sicherheitstechnische Probleme bei den Brennstäben gezeigt.

"Wenn nun die offizielle Betriebsgenehmigung erteilt wurde, so stellt sich die Frage, warum Schüssel trotz dringenden Handlungsbedarfs nichts getan hat. Es scheint offensichtlich, dass Schüssel den Melker Prozess lediglich als Placebo für die österreichische Bevölkerung benutzt hat", so Krainer abschließend. (Schluss) up

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