Greenpeace fordert CO2-Steuer statt teurem Zertifikatsankauf

Österreichs Regierung bei Klimaschutz weiter säumig

Wien (OTS) - Anlässlich der Aussagen des
Wirtschaftswissenschafters Stefan Schleicher im heutigen ORF-Mittagsjournal zum Klimawandel fordert Greenpeace die Einführung einer CO2-Steuer anstelle des Ankaufs von Zertifikaten. "Österreich ist bei der Erfüllung seiner Kyoto-Verpflichtungen weiterhin säumig", kritisiert Greenpeace-Klimaexperte Erwin Mayer.

In den nächsten Tagen wird die Bundesregierung den Plan für die Vergabe von Gratisverschmutzungsrechten (NAP) für Industrie und E-Wirtschaft nach Brüssel schicken. Weil Österreich seit Juni säumig ist, läuft ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Österreich. Es wird von erwartet, dass auch Österreichs NAP von der EU-Kommission beeinsprucht wird, weil dieser keine Reduktionen für CO2 vorsieht.

"Nicht zuletzt deswegen, weil Industrie und E-Wirtschaft dermaßen ungebremst CO2 ausstoßen dürfen, wird Österreich mit Steuergeldern Versschmutzungsrechte in der Höhe von bis zu 3 Milliarden Euro zu bezahlen haben", befürchtet Mayer. Auch der ungebremste Autobahnausbau sowie die Torpedierung des Ökostromausbaus in Österreich und die in Mitteleuropa einzigartig niedrigen Treibstoffsteuern auf Diesel und Benzin erhöhen den Bedarf am "Freikauf" von Österreichs Kyoto-Verpflichtung.

Damit werden aber im Zeitraum von 2008-2012 bis zu drei Milliarden Euro für Projekte im Ausland ohne nennenswerte inländische Wertschöpfung exportiert anstatt dieses Geld im Inland für erneuerbare Energien und Energieeffizienz auszugeben.

Greenpeace fordert die Erhöhung der Diesel- und Benzinbesteuerung zur Abschaffung des Tanktourismus, der mit bis zu sieben Mio. Tonnen CO2 Österreichs Kyoto-Bilanz belastet. Der NAP für Industrie und E-Wirtschaft muss von derzeit ca. 33 Mio. Tonnen CO2 auf 25 Mio. Tonnen CO2 reduziert werden, am besten noch bevor er nach Brüssel geschickt wird. "Und wir brauchen eine Ausbauoffensive beim öffentlichen Verkehr anstatt neuer Transitautobahnen wie in der Lobau, wenn wir Klimaschutzziele im Inland erreichen wollen" schließt Mayer.

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Thomas Hohenberger, Pressesprecher, 0664-5308186
Mag. Erwin Mayer, Greenpeace-Klimaexperte, 0664-2700441

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