Neugebauer zu Buchinger-Vorschlag: Klassenkämpferische Töne

Vertrauensschutz wird untergraben

Wien, 9. Dezember 2006 (ÖVP-PD) "Klassenkämpferische Töne" ortet Fritz Neugebauer, ÖVP-Fraktionsverantwortlicher im Arbeits-und Sozialausschuss, beim Vorschlag des SPÖ-Verhandlers Buchinger, einen zusätzlichen Solidarbeitrag für Bezieher von Pensionen über der Höchstbemessungsgrundlage der Sozialversicherung einzuführen. "Buchinger vergisst offensichtlich, dass Pensionisten aus dem öffentlichen Bereich bereits einen besonderen Pensionsbeitrag bezahlen", so Neugebauer weiter. ****

"Der Vertrauensschutz für Pensionisten und Menschen, die kurz vor ihrer Pension stehen, ist wichtig und wurde in der Pensionssicherungsreform der Bundesregierung Schüssel entsprechend berücksichtigt. Mit dem Buchinger-Vorschlag würde dieser Vertrauensschutz untergraben", sagte Neugebauer. Somit sei der Vorschlag "keine Qualifikation für einen Politiker". Sollte die SPÖ insgesamt auf dieser Forderung bestehen, sieht Neugebauer darin einen "Anlass, keine Koalition mit der SPÖ einzugehen".

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