Hagenhofer zum Tag der Menschenrechte: Menschenrechten zum Durchbruch verhelfen

Kindergeld-Erlass eine Schande

Wien (SK) - Anlässlich des morgigen Internationalen Tags der Menschenrechte erklärte die neue Menschenrechtssprecherin Marianne Hagenhofer am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Es ist die Aufgabe der Politik, den Menschenrechten zum Durchbruch zu verhelfen. Um so mehr ist es als Schande anzusehen, dass es mit dem Kindergeld-Erlass Babys erster und zweiter Klasse in Österreich gibt." Der Tag der Menschenrechte ist Hagenhofer ein "wichtiger und guter Anlass, darauf hinzuweisen, dass sowohl im Inland, als auch international im Bereich der Menschenrechte noch einiges zu tun ist". ****

Hagenhofer plädierte weiters dafür, die Grund- und Freiheitsrechten, die in vielen Ländern mit Füßen getreten werden, mit internationaler Solidarität zu stärken. Auch müsse verstärkt gegen die Todesstrafe eingetreten werden, "die etwa in China, dem Iran - aber leider auch in den USA in hohem Maße angewendet wird". In Österreich stehe es um die Menschenrechte weit besser, als in vielen anderen Ländern, "aber auch hier haben wir noch einige Arbeit vor uns. Beispielsweise wäre es wichtig, die Verfahren für Asylwerber zu beschleunigen", drängt Hagenhofer auf die Einrichtung eines Bundesasylgerichtshofs. Auch soll die jüngst von mehreren Seiten erhobene Kritik am derzeitigen Asylgesetz "seriös geprüft werden".

Handlungsbedarf gebe es weiters bei den sozialen Grundrechten, die in der gegenwärtigen Rechtslage noch viel zu wenig berücksichtigt werden. Die Menschenrechtssprecherin erinnert daran, dass die SPÖ im Verfassungskonvent einen Grundrechtskatalog vorgelegt hat. "Es ist im Sinne der Menschenrechte wichtig, dass diese Grundrechte in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden", so Hagenhofer abschließend. (Schluss) up

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