Seniorenbund-Khol: Nein zu verfassungswidriger Pensionistenschröpfung

Werden uns mit Zähnen und Klauen wehren

Wien, 9. Dezember 2006 (ÖVP-PD) "Den Vorschlag des SPÖ-Regierungsverhandlers Landesrat Erwin Buchinger, besser gestellten Pensionisten 500 Millionen Euro jährlich wegzunehmen, werden wir mit Zähnen und Klauen bekämpfen. Das darf nicht sein", betonte Seniorenbund-Bundesobmann Dr. Andreas Khol. Bekanntlich hatte Buchinger in einem "Presse"-Interview vorgeschlagen, den Beziehern von Pensionen über der Höchstbemessungsgrundlage der Sozialversicherung (rund 3.900 Euro/Monat) einen zusätzlichen Solidarbeitrag von zehn Prozent abzuknöpfen. ****

"Der Vorschlag von Buchinger ist verfassungswidrig, weil er die Betroffenen in ihrem Eigentumsrecht in willkürlicher Weise einschränkt. Gerade diese Pensionisten haben die letzten sechs Jahre ihren Solidarbeitrag schon geleistet", so Khol weiter. Es
habe für diese Pensionen immer nur Fix-Beträge, aber nie die volle Wertsicherung gegeben. Die dadurch entstandene Ungleichbehandlung mit Pensionen, die voll wertgesichert wurden, gehe über die zehn Prozent weit hinaus. "Es ist dies eine willkürliche Einschränkung des Eigentumsrechts der Pensionisten und wird vom Seniorenbund mit allen Mitteln politischer und rechtlicher Natur bekämpft", stellte Khol klar.

"Wir werden uns bei den Regierungsverhandlungen quer legen und gegebenenfalls zum Verfassungsgerichtshof gehen, um eine solche Willkür im Rechtsstaat Österreich zu bekämpfen", betonte der Seniorenbund-Obmann. "Wir wollen den Weg der rot-grünen Regierung in Deutschland verhindern, die Sozialexperimente riskierte und vier Jahre den Pensionisten die Renten nicht mehr erhöhte und weitere drei Jahre dafür kein Geld mehr hat." Wenn Buchinger für seine "sozialen Fantastereien" wie seiner Vorstellungen über eine Grundsicherung Geld brauche, soll er es nicht den Pensionisten wegnehmen, die dafür Jahrzehnte Beiträge geleistet und hart gearbeitet haben. "Ich bin überzeugt, dass Karl Blecha vom Pensionistenverband diese Fantastereien ebenfalls ablehnt", schloss Khol.

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