Plassnik: Schutz der Menschenrechte ist Dauerauftrag für uns alle

Außenministerin Ursula Plassnik zum Tag der Menschenrechte

Wien (OTS) - Menschenrechte sind nicht abstrakt. Es geht um das Schicksal von Menschen. Daher setze ich mich in meiner Arbeit dafür ein, dass bestehende Menschenrechtsstandards konkret in die Praxis umgesetzt und eingehalten werden, betonte Außenministerin Plassnik anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte. Das konsequente Engagement für einen besseren Menschenrechtschutz ist ein Dauerauftrag für uns alle und ein Kernziel der österreichischen Außenpolitik, so Plassnik.

Österreich werde auch weiterhin gemeinsam mit seinen Partnern in der EU ein Anwalt für Menschen in Not und unter Bedrohung bleiben. Gleichzeitig soll durch gezielte Maßnahmen, wie z.B. Bildungsprogrammen, die Menschenrechtskultur und damit die Achtung der Menschenrechte gestärkt werden.

Auch während des EU-Vorsitzes im ersten Halbjahr 2006 hat Österreich aktiv seinen Beitrag zur weltweiten Förderung der Menschenrechte geleistet. So wurde etwa in über 100 Fällen bei Regierungen, unter anderem in Iran, China, Nepal, Usbekistan, Simbabwe oder Kolumbien, zugunsten von Einzelpersonen interveniert. Hauptanliegen waren dabei die Unterstützung von Menschenrechtsverteidigerinnen, die oft doppelt diskriminiert werden. Weitere Schwerpunkte waren der Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten, die weltweite Abschaffung der Todesstrafe und die Einhaltung des absoluten Folterverbots.

Österreich setzte sich auch nachdrücklich für die Stärkung der internationalen Institutionen zum Schutz der Menschenrechte ein. Neben der erfolgreichen Einrichtung des UNO-Menschenrechtsrates, konnten unter unserem Vorsitz auch entscheidende Fortschritte in den Verhandlungen über die EU-Grundrechteagentur erzielt werden. Ich freue mich, dass diese Agentur, die konkret zur Einhaltung der Grundrechte durch die EU beitragen wird, am 1. Jänner 2007 ihre Arbeit in Wien aufnehmen kann, so die Außenministerin. Plassnik versicherte, dass sich Österreich nun aktiv dafür einsetzen werde, damit die Agentur die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen kann.

Der Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen ist Plassnik besonderes Anliegen. Das Eintreten für Frauenrechte wurde daher in alle Bereiche der Außenpolitik integriert, bei Friedensmissionen ebenso wie in der Entwicklungszusammenarbeit. Trotz gewisser Fortschritte bleiben die Probleme enorm: Selbst in Europa wird jede vierte Frau Opfer von Gewalt und trägt teilweise lebenslange Schäden davon. Plassnik verwies hier auf eine im Oktober veröffentlichte UN-Studie zu Gewalt gegen Frauen, die von Österreich mitfinanziert wurde. Eine besondere Herausforderung stellen dabei Formen der verharmlosend so genannten traditionsbedingten Gewalt gegen Frauen und insbesondere Praktiken der weiblichen Genitalverstümmelung dar. Die konsequente Ächtung der weiblichen Genitalverstümmelung muss natürlich in erster Linie in den betroffenen Gemeinschaften und Ländern erfolgen, betont Plassnik und nannte als positives Beispiel das kürzlich von hochrangigen islamischen Führern in Kairo beschlossene Rechtsgutachten, das Genitalverstümmelung an Frauen verurteilt. Wir unterstützen daher gezielt konkrete Initiativen in den betroffenen Ländern und tragen zur Bewusstseinsbildung bei, so Plassnik.

Frauen sind auch besonders von Armut betroffen. Die Bekämpfung der weltweiten Armut, die heuer von der UNO als Hauptthema des Tages der Menschenrechte bestimmt wurde, bezeichnete Plassnik als vorrangig. Arm zu sein bedeutet Hunger zu leiden, kein Dach über dem Kopf zu haben, seine Kinder nicht zur Schule schicken und im Krankheitsfall nicht zum Arzt gehen zu können. Ein Leben in absoluter Armut verletzt nicht nur die Menschenrechte, es nimmt Menschen auch die Chance auf ein selbstbestimmtes, würdevolles Leben. Die Bekämpfung der Armut ist deshalb das vorrangige Ziel der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und ein wichtiges außenpolitisches Anliegen, so Plassnik abschließend.

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