"Die Presse": Leitartikel: "Vertrauen in die eigene Unfähigkeit" (von Michael Fleischhacker

Ausgabe vom 9.12.2006

Wien (OTS) - Die jüngste Rund+e im Zypern-Streit zeigt, dass sich die EU gegenüber der Türkei zunehmend ins Unrecht setzt.

Die jüngste EU-Debatte über einen zeitweiligen Stopp der Beitrittsgespräche mit der Türkei markiert möglicherweise einen Wendepunkt in der Beurteilung dieses europäischen Dauerthemas: Die Europäer setzen sich gegenüber der Türkei immer stärker ins Unrecht. Und das ist eine direkte, unvermeidliche Folge der verlogenen Politik, die Brüssel und die nationalen Regierungen gegenüber der Türkei verfolgen.
Obwohl es von Beginn an sehr überzeugende Argumente gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei _ Religionsfreiheit, Menschenrechte, Wirtschaftsstruktur, kulturelle Differenzen _ gab, hat man 1999 auf dem EU-Gipfel von Helsinki den _ nach damaliger historischer Erfahrung irreversiblen _ Beitrittsprozess in Gang gesetzt. Unumkehrbar wurde dieser Prozess mit der offiziellen Aufnahme von Beitrittsgesprächen im Oktober 2005.
Dass damals sowohl ein "offener Ausgang" der Beitrittsgespräche festgeschrieben als auch die "Aufnahmefähigkeit" der EU als Kriterium fixiert wurde, hat die Regierung Schüssel immer als einen ihrer großen politischen Erfolge gesehen. Aus innenpolitischer Sicht trifft das vielleicht auch zu: Die überwiegend anti-türkische Stimmung in der Bevölkerung hat im Oktober 2005 gewissermaßen einen politischen Resonanzkörper erhalten. Er wird in den kommenden Jahren dazu genutzt werden, das gern gehörte Anti-EU-Stück in der jeweils passenden Variante zu spielen.

Ursula Plassnik und Wolfgang Schüssel haben eine Chance zur innen-und zur europapolitischen Profilierung genutzt, als sie im Herbst 2005 die Wortführerschaft jener EU-Staaten übernahmen, welche die Fehlentscheidung von 1999 jetzt mittels Salami-Taktik revidieren wollen. Man soll einem Politiker keinen Vorwurf daraus machen, dass er sich bietende Chancen nutzt. Es ändert nur nichts daran, dass die Vorgangsweise an sich ziemlich fragwürdig ist: Wer nicht den Mut aufbringt, eine Entscheidung, die sich als Fehler herausgestellt hat, offen zu revidieren, lässt sich zwangsläufig auf taktische Spielchen ein, in denen er seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzt. (Im Minimundus-Format findet das derzeit ja auch in den österreichischen Koalitionsverhandlungen statt: Man will eigentlich nicht koalieren, aber weil sich das, warum auch immer, niemand zu sagen traut, liefern sich ewige Nachwuchshoffnungen und hoffnungsvolle Hinterbänkler an allen erdenklichen Schauplätzen Stellvertreterkriege, die in einem nächsten Schritt zu schweren Stimmungskrisen hochgeschrieben werden mit dem alleinigen Zweck, das vorprogrammierte Scheitern emotional einzubetten.)
Das, könnte man sagen, ist das Grundproblem der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei: sie werden geführt, als wären es österreichische Koalitionsverhandlungen.
Wie sehr die Union dabei ist, sich gegenüber der Türkei ins Unrecht zu setzen, zeigt der jüngste Anlass für die Drohung mit der "Pause"-Taste: Wer in der Zypern-Frage die Schuld an der Verfahrenheit der Lage ausschließlich der Türkei zuschreibt und das auch noch zum legitimen Grund für einen Ausstieg aus den Verhandlungen hochstilisiert, ignoriert bewusst die Fakten. Schließlich waren es die griechischen Nationalisten Südzyperns, an denen die Vereinigung der Insel gescheitert ist. Faktum ist, dass die EU die geteilte Insel nicht hätte aufnehmen dürfen. Die Türken sind mit ihrer Weigerung, See- und Lufthäfen für Zypern zu öffnen, nicht die einzigen, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.

Natürlich hat auch das jüngste Angebot der Türkei _ die auf ein Jahr befristete Öffnung je eines See- und eines Lufthafens _ eine starke taktische Komponente. Dennoch wäre es inakzeptabel, würde die EU sich einmal mehr von den zypriotischen Scharfmachern instrumentalisieren lassen, um in ihrer eigenen Salami-Taktik ein Stück weiterzukommen. Fragwürdig ist auch der Vorschlag der österreichischen Außenministerin, unter Hinweis auf die türkischen Parlamentswahlen 2007 die Verhandlungen für mindestens ein Jahr auszusetzen. Wir setzen ja auch nicht unsere Mitgliedschaft aus, wenn hierzulande gewählt wird.
Nachzuvollziehen ist das alles nur unter einer eher zynischen Perspektive: Die EU verlegt sich darauf, die Gespräche am Ende an der eigenen Aufnahmefähigkeit scheitern zu lassen. Das könnte ganz gut funktionieren. Ob man darauf stolz sein kann, sich unter Verweis auf die eigene Unfähigkeit einer klaren Entscheidung zu entziehen, ist eine andere Frage.

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