Matznetter: In den letzten fünf Jahren wurden mehr als 100 Tonnen Goldreserven verschleudert

Neuer Kurs in der Finanz- und Budgetpolitik notwendig

Wien (SK) - In Reaktion auf die gestrigen Ausführungen von Finanzminister Grasser in der ZiB stellte SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Christoph Matznetter am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest: "Fakt ist, dass allein in den Jahren 2000-2005 die Devisenreserven Österreichs um 8,3 Mrd. Euro verringert wurden. Und ein Viertel unserer Goldreserven, dass sind mehr als 100 Tonnen Gold, die verschleudert wurden. Auch wurde fast der gesamte Aktienbesitz, angefangen von der Voest, über Böhler-Uddeholm, der VA-Tech, die halbe Post und vieles mehr verkauft." Matznetter betonte, dass mit dem schönfärberischen Wort Privatisierung umschrieben wurde, dass der Aktienschatz Österreichs unterpreisig Privaten zugeführt wurde. Gleichzeitig sind die Schulden, sowohl die budgetären, als auch die außerbudgetären angewachsen. "So wie in jedem Familienhaushalt, in dem alle Sparreserven geplündert wurden, ohne dass die Kredite weniger werden, die Familie irgendwann 'Schluss!' sagt, haben die Österreicherinnen und Österreicher das am 1. Oktober getan", mahnte Matznetter eine neue Budget- und Finanzpolitik ein. ****

"Eine Politik, die darauf hinaus läuft, dass Vermögen des Landes zu vermindern, und gleichzeitig Schulden zu erhöhen, kann und darf daher nicht fortgesetzt werden. Die SPÖ will daher mit diesen Regierungsverhandlungen gemeinsam mit der ÖVP ein neues Kapitel der Finanz- und Budgetpolitik aufschlagen", sagte Matznetter. Diese neue Politik soll ausgerichtet sein "auf die Mehrung des Reichtums des Landes, um jetzt und in der Zukunft die finanzielle Kraft der öffentlichen Haushalte zu stärken und alle wichtigen Aufgaben zu finanzieren". Dazu gehöre etwa der Ausbau der Bildung, der Wissenschaft und der Forschung, der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, die Armutsvermeidung und der Ausbau der Infrastruktur.

Völliges Unverständnis zeigte Matznetter dafür, dass die Proponenten der bisherigen Politik, "insbesondere Grasser, seit Wochen mit nichts anderem beschäftigt sind, als die Fehler der Vergangenheit zu rechtfertigen oder schönzureden, anstatt an der Wende zum Besseren mitzuarbeiten", so Matznetter. Die SPÖ erwarte sich, dass die ÖVP in den noch verbleibenden zwei Wochen bis Weihnachten konstruktiv an diesem Kurswechsel mitarbeitet. "Wir müssen in den nächsten vier Jahren jeden Euro zweimal umdrehen und gemeinsam darauf achten, dass er dort investiert wird, wo er Einkommen und Vermögen des Landes vermehrt." Auf den Prüfstand müssen daher alle neuen Projekte, aber auch die Maßnahmen, die in den vergangenen Jahren gesetzt wurden. "Damit die Finanzierung dorthin geleitet wird, wo das Wirtschaftswachstum gesteigert, die Arbeitslosigkeit gesenkt, Bildung und Wissenschaft verbessert, Gesundheit und soziale Sicherheit gewährleistet und Armut verhindert wird", so Matznetter abschließend. (Schluss) up

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