Vilimsky: Unglaublicher Willkürakt im Bundeskanzleramt verzögert Bestellung von freiheitlichem ORF-Stiftungsrat!

FPÖ fordert Sitzung des Ministerrates vor der kommenden Sitzung des ORF-Stiftungsrates - Demokratiepolitisches Mobbing der ÖVP gegenüber FPÖ setzt sich nahtlos fort

Wien (fpd) - Von einem unglaublichen Willkürakt im Bundeskanzleramt, der die Bestellung des freiheitlichen ORF-Stiftungsrates Dr. Johannes Hübner verzögert, berichtet heute FPÖ-Generalsekretär NRAbg. Harald Vilimsky. ****

Obwohl seitens der FPÖ das Nominierungsschreiben fristgerecht und eingeschrieben an das Bundeskanzleramt erging, sei diese wichtige Angelegenheit nicht auf die Tagesordnung der Ministerratssitzung am 5. Dezember gesetzt worden. Dies sei um so kritischer zu bewerten, zumal der Ministerrat zur Zeit nicht regelmäßig zusammentrete. Wenn nun vor der geplanten Sitzung des ORF-Stiftungsrates am 13. oder 14. Dezember keine Sitzung des Ministerrates stattfinde, in dem die Bestellung von Dr. Hübner vorgenommen werden könne, finde die nächste Sitzung des ORF-Stiftungsrates ohne von der FPÖ rechtmäßig nominierten Stiftungsrat statt. Dies sei inakzeptabel und werfe auch die Frage nach einer rechtmäßigen Zusammensetzung des ORF-Stiftungsrates bei seiner kommenden Sitzung und damit auch der Rechtmäßigkeit seiner Beschlüsse auf, so Vilimsky.

Es dränge sich der Verdacht auf, daß ein bestimmter Beamter, der im BKA mit dieser Angelegenheit befaßt sei und bisher schon seine Antipathie zur FPÖ erkennen habe lassen, unser Nominierungsschreiben möglicherweise auf politisches Geheiß hin liegen lassen oder schubladieren mußte. Wir werden diese Angelegenheit jedenfalls offiziell untersuchen lassen und notfalls mit einer parlamentarischen Anfrage der Sache auf den Grund gehen. Offensichtlich gehe das demokratiepolitische Mobbing der ÖVP gegenüber der FPÖ nahtlos weiter. Vilimsky forderte die Anberaumung einer Sitzung des Ministerrates zeitgerecht vor der nächsten Sitzung des ORF-Stiftungsrates. "Einen weiteren Willkürakt, der die Bestellung unseres ORF-Stiftungsrates erneut blockiert, werden wir uns mit Sicherheit nicht gefallen lassen", so der FPÖ-Generalsekretär. (Schluß)

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