Grüne kritisieren Türkei-Hardlinerin Plassnik

Lunacek fordert Plassnik zu härterer Haltung gegenüber Zypern auf

Wien (OTS) - "Plassniks Ansinnen einer einjährigen Verhandlungspause für die EU-Türkeiverhandlungen ist alles andere als hilfreich," betont Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen. "Die österreichische Außenministerin bestätigt damit ihren Ruf, in der Türkeifrage zur Hardlinerin geworden zu sein und nimmt damit sogar eine rigidere Position ein als Angela Merkel," kritisiert Lunacek. "Sinnvoller und hilfreicher wäre es, die Bereitschaft der Türkei, einen Hafen und einen Flughafen zu öffnen, zu begrüßen und Druck auf das EU-Mitglied Zypern zu machen, damit es endlich sein Veto gegenüber der wirtschaftlichen Isolation Nordzyperns aufgibt," fordert Lunacek. Aber von einer Kritik an der Republik Zypern oder gar einer Aufforderung an Nikosia sei von Plassnik öffentlich nie etwas zu hören gewesen.

Es ist zweifellos nötig, dass die Türkei das Ankara-Abkommen erfüllt, betont Lunacek vor dem EU-Außenministerrat am Montag. Doch das Nein des EU-Mitglieds Zypern zur Aufhebung des Handelsembargos gegenüber dem Nordteil Zyperns darf von den anderen EU-Mitgliedsstaaten genau so wenig einfach übergangen werden. Schliesslich habe sich die Bevölkerung Nordzyperns - im Gegensatz zu der Bevölkerung des Südens - im Jahr 2004 für den Annan-Plan zur Wiedervereinigung ausgesprochen. "Die Fortführung der wirtschaftlichen Isolierung ist inakzeptabel," spricht sich Lunacek, die auch Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei ist, gegen dieses "Wegschauen" der EU-Mitglieder aus.

Plassniks Vorschlag der einjährigen Verhandlungspause und einer "türkisch-europäischen Gemeinschaft" macht klar, dass die österreichische Außenpolitik sich endgültig vom Versprechen der EU verabschiedet hat, einen Beitritt der Türkei in 10-15 Jahren, bei Erfüllung der Kriterien, in Aussicht zu stellen. "Solche Vorstöße machen die EU unglaubwürdig," kritisiert Lunacek.

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