Volkshilfe: Menschenrechte auch in Österreich nicht gesichert

Weidenholzer: Österreich ist keine Insel der Seligen im Menschenrechtsbereich

Wien (OTS) - "Wenn man sich international umsieht", so der Präsident der Volkshilfe Österreich Univ.-Prof. Dr. Josef Weidenholzer, "dann ist der Tag der Menschenrechte ein sehr trauriger Tag. Bewaffnete Auseinandersetzungen, Bürgerkriege, rassische und religiös motivierte Verfolgungen und Vertreibungen stehen auf der Tagesordnung. Auch die Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten in den USA im sogenannten Kampf gegen den Terror lassen keinerlei Feierstimmung aufkommen."

Aber auch in Österreich gibt es Grund zu Besorgnis. "Wenn der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk vom "ersten klaren Folterfall" des Schubhäftlings Bakary J. in Österreich spricht, sollte uns das sehr nachdenklich machen. Auch die Tatsache, dass nur die Türkei öfter vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte veurteilt wurde und Österreich auf Platz zwei landet, ist ein extrem peinliches Ranking. Der unrühmliche Abstand gegenüber dem Rest Europas und selbst Russlands wird wohl noch größer werden. Denn soeben hat der ORF gegenüber der Republik Recht bekommen, weil ein Gericht das Zeigen eines Fotos eines rechtsradikalen Führers verbot. Ein trauriges Sittenbild der Verluderung der Rechtsstaatlichkeit in den vergangenen Jahren und des unappetitlichen Arrangements mit Rechts außen", so Weidenholzer weiter.

Wozu diese Stimmung führt, konnte Österreich in der Diskussion um den vielzitierten Haubner Erlass verfolgt werden. Kindern von legal in Österreich lebenden Menschen die Krankenversicherung und das Kindergeld zu streichen, diese Vorgangsweise richtet sich von selbst. Auch der diese Woche von der Volkshilfe und anderen Hilfsorganisationen präsentierte Wahrnehmungsbericht zum Fremdengesetz 2005 hat klar gezeigt, wie systematisch die Rechte von AsylwerberInnen eingeschränkt werden und wie schikanös die Behörden vorgehen. In Österreich werden ständig Menschen in Schubhaft genommen, deren einziges "Vergehen" es ist in unserem Land um Asyl angesucht zu haben.In dieses Bild passt auch, dass es für die Hilfsorganisationen vor allem im städtischen Bereich immer schwieriger wird, die Finanzierung der Betreuung von AsylwerberInnen sicher zu stellen. Hier muss die § 15a Vereinbarung mit den Ländern flexibler werden.

Weidenholzer abschließend: "Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde, Freiheit und Sicherheit, frei von Unterdrückung, Gewalt und Not. Dieser Anspruch ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 festgeschrieben. Was wäre das für ein Feiertag, wenn wir einen solchen Zustand weltweit auch nur annähernd erreichen würden."

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