BZÖ-Grosz zu Öllinger: Grüner Sozialtourismus ist strikt abzulehnen

Wien (OTS) - "Wir haben ja das Fremdenrechtspaket nicht aus Jux
und Tollerei beschlossen. Die heutigen Forderungen der Grünen stellen eine regelrechte Einladung an illegale Zuwanderer aus aller Welt dar hier in Österreich locker bis zu 600 Euro im Monat einzustreifen. Die Grüne Haltung ist gegenüber den hier lebenden Menschen zutiefst verantwortungslos, weil sie damit sozialen und gesellschaftlichen Spannungen Tür und Tor öffnet. Uns geht es in erster Linie darum, bereits vorhandene Spannungen aufgrund der zügellosen rot/schwarzen Zuwanderungspolitik bis 1999 abzubauen. Es ist daher befremdlich, wenn ein gewählter Abgeordneter wie Herr Öllinger zum Rechtsbruch, also einer Beugung der bestehenden Rechtslage aufruft. Asylwerber fallen unter die Grundversorgung und sind daher abgesichert. Familienleistungen des Staates stehen nur demjenigen zu, der einen legalen Aufenthaltstitel nach den NAG (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz) hat", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz in einer Reaktion auf die abstrusen Forderungen der Grünen.

"Wer in Österreich arbeitet, einen legalen Aufenthalt nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz hat und sich an die Gesetze hält, der soll durch Sozialleistungen des Staates vor Armut geschützt werden. Hingegen den zügellosen Sozialtourismus nach Grünen Modell lehnen wir als BZÖ zutiefst ab. Erfreulich ist nur, dass die wahnsinnigen Phantastereien der Grünen niemals eine Mehrheit im Parlament finden werden und damit den Österreicherinnen diese Horrorvision erspart bleibt. Sozialministerin Ursula Haubner und das BZÖ sind hier die Garanten für eine Sozialpolitik fern von jedem Sozialtourismus und stehen dafür, dass all jene die sicheren und guten Sozial- und Familienleistungen Österreichs in Anspruch nehmen können, die auch einen Anspruch darauf haben", so Grosz, der auch erneut darauf verwies, dass das Fremdenrechtspaket gemeinsam mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und BZÖ beschlossen worden ist.

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