FPÖ-NAbg. Haimbuchner: Grasser soll angeblich entlastende Akten an Untersuchungsausschuss weiterleiten

Wien (OTS) - "Der Finanzminister möge doch endlich Akten, welche
er den Medien in einer so genannten Transparenzmappe zukommen ließ, dem Untersuchungsausschuss zukommen lassen. Grasser beschwert sich darüber, dass Beamte seines eigenen Hauses Akten, welche angeblich Grasser entlasten sollten, dem U-Ausschuss nicht übermittelt haben. Anstatt diese Dokumente dem U-Ausschuss bekannt zu geben, bevorzugt Grasser die Weiterleitung an die Medien, um seine Schau fortsetzen zu können", erklärte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Manfred Haimbuchner, Mitglied des Eurofighter-Untersuchungsausschusse.

"Die Arbeit des Ausschusses wird dadurch alles andere als erleichtert, wenn ständig den Medien aus Gründen politischer Taktik irgendetwas zugespielt wird. Frau Kollegin Fekter sei ebenfalls daran erinnert, dass ihr Schutzbefohlener Grasser dem Ausschuss vollen Aktenzugang verwehrt, bevor sie weiterhin lediglich den Ausschussvorsitzenden Pilz kritisiert."

Aus den Protokollen der Transparenzmappe geht hervor, dass Grasser für die F-16 gewesen sei und Scheibner gemeinsam mit den Militärs die Lösung Gripen bevorzugt hätte. "Mir stellt sich die Frage, wer jetzt eigentlich für den Eurofighter gewesen ist, nachdem sich jetzt alle politischen Entscheidungsträger vom Eurofighter distanzieren."

Aufgrund dessen und der Vorkommnisse im Finanzministerium scheint sich nun die ÖVP von ihrer Zukunftshoffnung und ihrem möglichen Spitzenkandidaten Grasser langsam zu distanzieren. Der Wiener VP-Chef Hahn und der VP-NAbg. Ferry Maier beginnen bereits mit der Kritik am vormaligen Liebkind. "Die ersten Schwarzen wagen es nun, Grasser für seine Inszenierungspolitik zu kritisieren, der eine politische Ich-AG ohne Substanz ist, was wir Freiheitliche schon seit seinem Überlaufen zur ÖVP wissen." schloss Haimbuchner.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
Tel.: +43-664-44 01 629, karl-heinz.gruensteidl@fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0004