Neues Volksblatt: "Notbremse" (von Christian Buchar)

Ausgabe vom 7. Dezember 2006

Wien (OTS) - Die heftige Warnung von Kanzler Schüssel vor einem "Wünsch Dir was" bei den Koalitionsverhandlungen war ein bewusster Tritt auf die Bremse - und strategisch für die ÖVP von größter Bedeutung. Zu sehr sind die Gespräche von Gusenbauer & Co. bereits in eine von der SP altbekannte, aber gefährliche Richtung gedreht worden. Da wurden rundum Einigungen oder zumindest Annäherungen zu diesem und jenem verkündet, die entscheidende Finanzierungsfrage blieb aber - siehe etwa die prinzipiell positive, aber auch teure Grundsicherung - ausgeblendet. Für die ÖVP war damit die Falle aufgebaut: Denn während die SPÖ konsequent diverse "Goodies" in den Köpfen der Bevölkerung verankert hat, konnte sie gleichzeitig davon ausgehen, dass die ÖVP bei einer neuen Schuldenpolitik nicht mitspielen wird - was ihr am Ende des Tages in der öffentlichen Wahrnehmung wieder den "Schwarzen Peter" für ein Platzen der Koalition eingebracht hätte. Diese Strategie hat Schüssel mit seinem Stopp-Ruf und der Fix-Verankerung der Geldfrage in den Gesprächen unter- laufen. Wie wichtig das auch für das Land ist, hat nicht zuletzt der Staatsschuldenausschuss-Chef gestern belegt.

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