"Die Presse" Leitartikel: "Das Sparschwein plündern ist zu wenig" (von Josef Urschitz)

Ausgabe vom 7.12.2006

Wien (OTS) - Die alte Koalition scheitert am ausgeglichenen
Budget, die neue will gleich die Schulden-Schleusen öffnen.
Das 2001 eingetretene Wunder "Budgetsanierung" erscheint in einem neuen Licht: Es wurde nicht nur durch Steuervorauszahlungen, sondern auch durch kräftiges "Ausräumen" der Nationalbank erreicht: Die hat ihre Währungsreserven vor allem in den Jahren 2000 bis 2004 um insgesamt mehr als 12 Milliarden Euro verringert und einen nicht unbeträchtlichen Teil davon in Form von erhöhten (freilich nicht für das Maastricht-Budget anrechenbaren) Gewinnausschüttungen an den Bund abgeführt. Im Jahr des Nulldefizits, 2001, wurden die Reserven um immerhin 3,8 Milliarden abgebaut, im darauf folgenden Jahr waren es sogar mehr als fünf Milliarden.
Natürlich ganz legal: Die Notenbank benötigt, seit Österreich ein Teil des Euro-systems ist, nicht mehr so hohe Reserven wie früher. Die Auflösung von Rücklagen zur Gewinnausschüttung ist ein im Wirtschaftsleben nicht unüblicher Vorgang. Und dass der Eigentümer, in dem Fall die Republik, davon profitiert, kann man ihm wohl auch nicht zum Vorwurf machen.
Man soll nur nicht so tun, als wäre die Budgetsanierung das Werk eines genialen Finanzministers oder gar das Ergebnis von Einsparungserfolgen gewesen. Man hat schlicht die Steuerschraube kurzfristig angezogen (was unterdessen wieder rückgängig gemacht ist), Bundesbetriebe abgestoßen (was denen gut getan hat) und auch die Sparkassa namens Nationalbank geknackt.
Dieses Pulver ist jetzt aber verschossen: Das Privatisierungspotenzial auf Bundesebene ist schon ziemlich ausgeschöpft und die Reserven der Notenbank sind jetzt auch auf einem Level angelangt, der nicht mehr unterfahren werden sollte. Auch der "normale" Gewinn der Notenbank wird natürlich geringer, wenn weniger Geld zum "Arbeiten" vorhanden ist.
Und prompt ist der Glanz weg: Das für heuer erwartete Budgetdefizit von 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist wegen munter sprudelnder Steuereinnahmen zwar deutlich geringer als ursprünglich angenommen und sieht recht zivilisiert aus. Aber der Präsident des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, hat am Mittwoch zu Recht darauf hingewiesen, dass es bei einer derart günstigen Konjunkturlage eigentlich einen Budgetüberschuss geben müsste. Zumindest dann, wenn der Finanzminister seinen immer wieder heruntergebeteten Slogan vom "ausgeglichenen Budget über den Konjunkturzyklus" selbst ernst nimmt. Denn "ausgeglichen" heißt immer noch, dass Defizite aus weniger guten Jahren durch Überschüsse in guten Jahren kompensiert werden. Ein Jahr mit besserer Konjunktur als heuer wird man in diesem Konjunkturzyklus aber wohl nicht mehr sehen. Mit anderen Worten: Das Ziel eines ausgeglichenen Budgets über den Konjunkturzyklus ist in der Praxis stillschweigend begraben worden. Wie auch andere große Ziele - beispielsweise Einsparungen im Öffentlichen Dienst - nicht mehr so ernst genommen werden. Denn nach anfänglichen Erfolgen in der Reform der Bundesverwaltung steigt der Personalstand dort seit zwei Jahren wieder an. In den meisten Bundesländern kann man das Wort Verwaltungsreform (ebenso wie "Pensionsreform im Landesdienst") ohnehin noch nicht einmal richtig buchstabieren.
Und jetzt gehen die Schleusen wieder auf: Allein das, was bei den mühsamen Gesprächen über eine große Koalition bisher auf dem Tisch liegt, würde weit über einen halben Prozentpunkt des BIP kosten, schätzt Staatsschuldenpapst Felderer. Statt der angepeilten 1,2 Prozent Defizit für 2007 könnte Österreich also rapid auf die zwei Prozent zusteuern. Denn von Einsparungen im Gegenzug war nicht die Rede. Und die Länder, die laut Stabilitätspakt einen positiven "Maastricht-Saldo" abliefern müssen, tun sich damit auch immer schwerer. Österreich könnte also, was seine Defizit-Position anbelangt, vom Mittelfeld der Euro-Staaten bald wieder in Richtung unteres Ende rutschen.

Es war sicher nicht unschlau vom abtretenden Finanzminister, unter Zuhilfenahme aller legalen Tricks zuerst einmal blitzschnell das versprochene Nulldefizit herbeizuzaubern. Aber dem ersten Schritt ist der zweite, wichtigere, nicht gefolgt: Die Absicherung der unter den Euro-Staaten immerhin mittelmäßigen Budgetposition durch nachhaltige Reformen auf der Ausgabenseite. Tafelsilber verkaufen und Sparbüchse plündern mögen ein akzeptabler Anfang gewesen sein, von einer nachhaltigen Budgetsanierung sind wir aber wohl noch weit entfernt -und der Abstand zum Ziel wird offenbar größer. Staatsschuldenbericht

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