DER STANDARD-Kommentar: Es gibt kein Rezept für den Irak - Ausgabe vom 7.12.06

Neu im Baker-Bericht ist der regionale Ansatz für eine Stabilisierung von Gudrun Harrer

Wien (OTS) - Die Arbeit der parteiübergreifenden Baker/Hamilton-Kommission begann am 15. März dieses Jahres. Damals, drei Monate nach den ersten regulären Parlamentswahlen im Irak, jedoch noch immer ohne neue irakische Regierung, waren gerade die ersten klar ausmachbaren Bürgerkriegswolken aufgezogen: Nach dem Anschlag auf den schiitischen Schrein in Samarra Ende Februar hatten Schiiten in großer Zahl begonnen, sunnitische Moscheen anzuzünden und Sunniten zu töten.

Mitte März war diese akute Krise jedoch halbwegs überstanden, die Lage hatte sich auf tiefem Niveau eingependelt. Man wusste noch nicht, dass die offene interkonfessionelle Gewalt von Anfang März bei Veröffentlichung des Berichts irakischer Alltag geworden sein würde.

Das Mandat für Baker/Hamilton war dementsprechend breit angelegt: Die "Iraq Study Group" sollte eher eine Bestandsaufnahme machen und sich mit dem strategischen Umfeld im Irak und der Region, Sicherheitsfragen, der politischen und demokratischen Transition und dem Wiederaufbau beschäftigen. Keinen Auftrag hatte sie zur Ausarbeitung einer Strategie, die man treffend als "Wie kommen wir aus dem Irak heraus, ohne dass alles hinter uns zusammenbricht" zusammenfassen könnte.

Aber das ist es im Wesentlichen geworden, unter dem euphemistischen Titel "The Way Forward" (Der Weg nach vorne). Wobei man nicht weiß, wie ernsthaft US-Präsident George W. Bush die Empfehlungen aufgreifen wird - und vor allem, wie gut sie funktionieren.

Denn der große Wurf ist es ganz gewiss nicht geworden, dieses Konsenspapier von Republikanern und Demokraten, dessen größte Bedeutung darin bestehen könnte, dass Bush, indem er einige Anregungen daraus befolgt, die Demokraten in die Verantwortung für ein eventuelles Desaster mit einbindet.

Gerechterweise muss man feststellen, dass "das" Rezept für den Irak nicht gefunden werden kann, weil es das schlicht nicht gibt. Eine weitere Schwierigkeit bei der Entwicklung von Strategien besteht darin, dass nicht klar ist, wo für die Amerikaner im Irak die Linie zwischen Sieg und Niederlage liegt. Wie soll der Irak aussehen, wenn die USA_ihn verlassen? Genügt es heute, wenn der Irak halbwegs stabil ist, auch wenn er keinerlei Ähnlichkeit haben wird mit dem, was wir uns unter einer Demokratie vorstellen?

Legitim, wie schon gesagt, ist auch die Frage, was die Autoren des Berichts vermuten lässt, dass das, was sie zum Einsatz der US-Armee im Irak vorschlagen, tatsächlich Resultate zeitigen würde: So sehr unterscheidet es sich nämlich nicht von dem, was bereits vor sich geht - und nicht funktioniert. Dass Truppenreduktionen, sobald es die Situation erlaubt, einsetzen würden - im Bericht bis auf die Hälfte des jetzigen Standes bis 2008 - war immer so geplant:_Man hatte eigentlich viel massivere für viel früher konzipiert. Dass die US-Armee verstärkt dazu übergehen sollte, die irakischen Truppen zu beraten statt selbst zu kämpfen, ist ebenso keine Abweichung von "staying the course" (Kurshalten).

Neu ist die umfassende regionale diplomatische Initiative, und sie ist auch der am schwersten zu schluckende Frosch für Bush - wenn er ihn denn schluckt. Denn was sind die USA bereit, Syrien und Iran für eine Kooperation zu geben? Im Fall von Syrien wäre der Preis für die USA_wahrscheinlich noch leistbar, aber Iran? Kann es gelingen, fruchtbare Gespräche mit einem Land zu führen, gegen das man gleichzeitig Sanktionen anstrengt? Und wie soll Israel dazu gebracht werden, seinen Teil zu erfüllen: Gespräche mit Syrien, Frieden mit den Palästinensern?

Aber auf der anderen Seite steht der Preis eines für lange Zeit im Chaos versinkenden Irak: Nüchtern spricht der Bericht die Möglichkeit an, dass nach einem Zusammenbruch der irakischen Regierung die Nachbarländer beginnen, sich militärisch im Irak zu engagieren. Dann wäre ein Überschwappen auf andere Länder kaum mehr zu verhindern. Bush muss nun entscheiden.

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