BZÖ weist Kritik des Bundespräsidenten an Kindergeld-Erlass zurück

Zu Skandalen wie BAWAG monatelang geschwiegen

Wien (OTS) - "Es ist mehr als kurios und richtet sich von selbst, dass Bundespräsident Fischer zum BAWAG-Skandal monatelang geschwiegen hat, einen gesetzeskonformen Erlass, der seiner SPÖ nicht passt, allerdings wie bestellt kritisiert. Das Staatsoberhaupt sollte sich nicht schützend vor Sozialtouristen stellen, sondern einfach zur Kenntnis nehmen, dass dieser Erlass auf ein mit Mehrheit im Parlament beschlossenes Fremdenrechtspaket basiert", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz in einer Reaktion auf die heutige Kritik von Bundespräsident Fischer am Fremdenrechtspaket der Bundesregierung.

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