vida-Kongress (3):Bundespräsident Fischer: vida ist ein Neubeginn auf der Basis guter Grundsätze

Fischer mahnt Koalitionsverhandler die nächsten Tage und Wochen zu intensiven Verhandlungen zu nutzen

Wien (OTS) - Die Gründung der neuen Lebensgewerkschaft vida sei ein wichtiger Neubeginn, der mit neuem Schwung und neuen Zielsetzungen auf der Basis guter alter Grundsätze unternommen werde, sagte Bundespräsident Dr. Heinz Fischer Mittwoch Nachmittag auf dem vida-Gründungskongress. "Das verdient Unterstützung", sagte Fischer.+++++

Das Jahr 2006 sei ja für die österreichische Gewerkschaftsbewegung kein leichtes Jahre gewesen, erinnerte Fischer. Der ÖGB sei gerade dabei aus den Problemen ernste Konsequenzen zu ziehen, wobei der Transformationsprozess noch viel Kraft erfordern werde. Die Gründung von vida sei auf der Positivseite dieser Bilanz zu buchen. Die neue Lebensgewerkschaft, so Fischer weiter, vertrete Berufsfelder, die sich zum Teil überschneiden, aber es gebe gleichzeitig beachtliche Synergien. "vida vertritt mehr als 170.000 ArbeitnehmerInnen, das ist eine tolle Perspektive." Er, so Fischer, sehe in der Gründung von vida auch den politischen Willen, Interessenkonflikte nicht auf dem Rücken anderer Berufsgruppen auszutragen, sondern stattdessen Seite an Seite für soziale Standards einzutreten. Dies sei immer schon ein wichtiger Grundsatz der österreichischen Sozialpartnerschaft gewesen, mit der Österreich in der Vergangenheit beträchtliche Erfolge erzielt habe. Nun werde nach gründlichen Vorbereitungen der Sprung ins politische Leben gewagt, es sei zu wünschen, das der Gründungstag als ein positives Datum in die Geschichte der österreichischen Gewerkschaftsbewegung eingehen werde.

Fischer drängt auf Intensivierung der Koalitionsverhandlungen

Der Bundespräsident nützte seinen Auftritt auf dem Gründungskongress der Gewerkschaft vida auch zu einem deutlichen Hinweis an SPÖ und ÖVP, die Verhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung in den nächsten Tagen und Wochen zu intensivieren. Fischer wies darauf hin, das die Situation nach dem Wahlergebnis der Nationalratswahl vom 1. Oktober derart beschaffen sei, dass es zu einer Zusammenarbeit der beiden Parteien (außer einer Minderheitsregierung)
"keine politischen Alternativen gibt." Daher hoffe er, dass die Verhandlungen "mit Ehrlichkeit, Fairness und Nachdruck" geführt werden. Dabei spiele auch der Zeitplan eine Rolle, es dürfe angesichts der vielen Aufgaben einer neuen Bundesregierung keine Zeit "verschenkt" und die Geduld der Bevölkerung nicht strapaziert werden.
Er halte, so Fischer, die bei den Regierungsverhandlungen diskutierten Probleme für lösbar - "und ich wünsche mir auch, dass sie gelöst werden." Der Bundespräsident nannte in diesem Zusammenhang Fragen der Bildung und Ausbildung, Wissenschaft und Forschung, sowie Beschäftigung, Arbeitsplätze und die soziale Gerechtigkeit.

Kindergeld-Erlass nicht akzeptabel

Fischer richtete eine ernsthafte Mahnung an die Bundesregierung, den umstrittenen Erlass der Sozialministerin, mit dem in Österreich aufhältige Kinder von ausländischen Eltern, die legal im Lande sind, monatelang auf ihnen zustehende Familienleistungen warten müssen, zu verändern. Dieser Erlass könne nicht als akzeptabel angesehen werden, sagte der Bundespräsident, eine derartige Situation dürfe keinen Bestand haben. "Es muss Menschlichkeit an die Stelle von Diskriminierung treten!"
Eines wäre jedenfalls unakzeptabel, mahnte der Bundespräsident: "die Aufrechterhaltung eines ungerechten Zustands."
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