ÖSTERREICH: Prammer rüffelt Grasser in E-Mail-Affäre

Nationalratspräsidentin fordert Finanzminister in Brief auf, Persönlichkeitsrechte von Zeugen im U-Ausschuss zu wahren

Wien (OTS) - In der E-Mail-Affäre um Sektionschef Norbert Steger wendet sich jetzt auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer deutlich gegen das Vorgehen des Finanzministeriums. In einem der Tageszeitung ÖSTERREICH (Donnerstag-Ausgabe) vorliegenden Brief an Finanzminister Karl-Heinz Grasser erklärt die SPÖ-Politikerin: "Ich gehe davon aus, dass der Schutz der Grund- und Persönlichkeitsrechte (von Auskunftspersonen, Anm.) für alle Repräsentanten der Republik ein wichtiges Anliegen ist". Weiter schreibt Prammer: "In diesem Sinne darf ich sie ersuchen (…), dass möglichst alles vermieden wird, was den wohl unbeabsichtigten Eindruck entstehen lässt, dass Bundesbedienstete, die als Auskunfspersonen vom U-Ausschuss geladen sind, mit Schwierigkeiten zu rechnen haben, wenn sie von ihrem Recht Gebrauch machen, sich vom Verfahrensanwalt beraten zu lassen."

So befürchte etwa Verfahrensanwalt Gottfried Strasser, dass die Arbeit des U-Ausschusses beeinträchtigt werden könnte, wenn Auskunftspersonen dienstrechtliche Probleme erwarten, begründet Prammer ihren mit 1. Dezember datierten Brief.

Sektionschef Steger hatte eine interne E-Mail an Peter Pilz, den Vorsitzenden des Eurofighter-U-Ausschusses, weitergeleitet. Darin waren Steger und andere hohe Beamte von Grassers Büro angehalten worden, "koordinierte Einleitungs-Speakingnotes" vor dem Gremium abzugeben. Der Finanzminister leitete gegen Steger darauhin wegen "Dienstpflichtverletzung" ein Disziplinarverfahren ein und entzog ihm die Leitung der einflussreichen Budgetsektion.

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