Fekter: Der Legislativdienst bestätigt, dass Pilz unkorrekt gehandelt hat

Wien (ÖVP-PK) - "Peter Pilz hat als Vorsitzender des Eurofighter-Untersuchungsausschusses unkorrekt gehandelt, und der Rechts-, Legislativ- und wissenschaftliche Dienst des Parlaments hat das bestätigt. Das erklärte die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-UA, ÖVP-Justizsprecherin Abg. Dr. Maria Theresia Fekter heute, Mittwoch, und führte aus: ****

Auf die Fragestellung an den Legislativdienst: "Wie hat der Ausschussvorsitzende mit Anliegen von Auskunftspersonen umzugehen?" antwortet der Legislativdienst in seinem Gutachten: "Anliegen, die von Auskunftspersonen im Wege des Ausschussvorsitzenden an den Untersuchungsausschuss herangetragen werden, sind dem Untersuchungsausschuss zur Kenntnis zu bringen ...."

Damit stellt der Legislativdienst klar, dass Pilz unkorrekt gehandelt hat, als dieser den Ausschuss über die Kontakte mit Sektionschef Steger, das ominöse E-Mail betreffend, in keiner Weise informiert und statt dessen den direkten Weg zur medialen Inszenierung in der ZiB 2 gewählt hat.

Differenziert fiel die Antwort des Legislativdienstes bezüglich der Sanktionen aus, zitierte Fekter aus dem Gutachten: "Allein aus dem Umstand, dass sich Auskunftspersonen bereits in Vorbereitung ... " macht deutlich, dass es sehr wohl andere Umstände geben kann, die zu Sanktionen führen, wie etwa Dienstrechtsverletzungen, Amtsmissbrauch, Verletzung der Amtsverschwiegenheit, verbotene Weitergabe von Unterlagen, etc. .

Fekter: "Ob sich rechtliche Sanktionen an die Kommunikationstätigkeit einer Auskunftsperson mit Mitgliedern eines Untersuchungsausschusses knüpfen, hängt also davon ab, ob strafrechtliche oder disziplinarrechtlich relevante Vorgangsweisen damit in Zusammenhang stehen."

"Was für den Ausschussvorsitzenden gilt, muss für alle gelten!"

Im Gutachten unklar beantwortet ist für Fekter die Frage, ob sich alle Ausschussmitglieder mit Zeugen im Vorfeld der Befragung, treffen dürfen, wenn sich diese Zeugen an sie wenden. (Schluss)

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