Asylmissbrauch: Rosenkranz wirft NGOs Scheuklappenmentalität vor

Aktuelles Fremdenrechtspaket viel zu wenig wirksam

Wien (OTS) - Völlig an der Wirklichkeit vorbei gehen für die freiheitliche Sicherheitssprecherin NAbg. Barbara Rosenkranz die Vorwürfe der NGOs an Österreich im Zusammenhang mit dem Umgang mit Asylwerbern. Leider sei genau das Gegenteil der Fall. Österreich sei ein Asyl-Eldorado, Asylmissbrauch nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Rosenkranz warf den NGOs in diesem Zusammenhang eine bedauerliche Scheuklappenmentalität vor.

Der aktuelle Sicherheitsbericht belege eindeutig, dass die ausufernde Ausländerkriminalität eine Tatsache sei und sich die Asylströme aus der ehemaligen Sowjetunion und insbesondere aus Tschetschenien fest in der Hand der organisierten Kriminalität befänden, führte Rosenkranz weiter aus. So heiße es im Sicherheitsbericht 2005 wörtlich: "Österreich gilt neben Belgien, Frankreich, Tschechien und der Schweiz als bevorzugter Zufluchtsort für Straftäter aus Tschetschenien, Georgien und Weißrussland, die international wegen Gewaltdelikten gefahndet werden. Während Belgien, Frankreich und die Schweiz vorwiegend wegen der französischen Sprache (wird in den Schulen gelehrt) gewählt werden, sind Österreich und Tschechien wegen der Asylgesetze bevorzugt."

Diese Tatsachen könnten auch diverse Flüchtlingsorganisationen nicht einfach hinwegreden, unterstrich Rosenkranz. Andere Länder hätten daraus die Konsequenzen gezogen. In Deutschland werde nur 1 Prozent tschetschenischer Asylanträge anerkennt, in Österreich seien es im ersten Halbjahr 2006 hingegen 67 Prozent gewesen.

Die Bevölkerung müsse vor Kriminellen, die sich um Asyl bewerben, umfassend geschützt werden, betonte Rosenkranz. Die FPÖ werde auch weiterhin gegen den Missbrauch im Asylwesen kämpfen und vor allem aufzeigen, dass das aktuelle Fremdenrechtspaket bei weitem nicht ausreichend sei, sondern dem Asylmissbrauch in Wahrheit Tür und Tor öffne. "Die Kritik der NGOs an der aktuellen Situation ist daher fern der Realität in Österreich."

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