Tschechien leugnet Rechtsverbindlichkeit des Melker Abkommens - Kanzler Schüssel schweigt noch immer

Wien (OTS) - Die Aussage aus tschechischen Diplomatenkreisen, dass Tschechien keine Klage bei der EU einbringen, weil das Melker Abkommen keine völkerrechtliche Verbindlichkeit hätte, zeigt deutlich die Vertrauenswürdigkeit des Vertragspartners und....
Was wollte Kanzler Schüssel mit diesem Abkommen wirklich erreichen?

Welchen Stellenwert das Melker Abkommen für tschechische Regierung offensichtlich hat, zeigt die gestrige Meinung tschechischer Diplomaten, dass das Melker Abkommen keine völkerrechtliche Bedeutung hat und das sollte bei Kanzler Schüssel die Alarmglocken schrillen lassen (Zitat Schüssel im Parlament am 12.12. 2001 " Die Lösungsschritte zu den sieben Sicherheitsproblemen sind im Anhang 1 rechtlich verbindlich und völkerrechtlich bindend festgelegt worden".)

- aber was passiert, Kanzler Schüssel schweigt noch immer.

Kanzler Schüssel muss jetzt sofort und eindeutig klarstellen, dass das Melker Abkommen, das in Österreich im Gesetzesrang steht (Bgbl.266/2001), durch die Kollaudierung von Temelin gebrochen wurde, Tschechien jedoch nicht davon entbindet, die vereinbarten Sicherheitsverbesserungen umzusetzen.

"Wenn er diesen Schritt nicht setzt, dann wird definitiv klar, dass das Melker Abkommen offensichtlich nur den Zweck hatte, den Widerstand der Bevölkerung gegen das AKW Temelin zu brechen und nicht, die gravierendsten Sicherheitsmängel in Temelin zu beheben", so die Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in einer ersten Reaktion.

Damit zeigt sich aber auch deutlich, dass Kanzler Schüssel die Bevölkerung seit der Unterzeichnung bewusst falsch informiert hat, denn die Versprechungen, das Melker Abkommen werde auf Punkt und Beistrich umgesetzt und die Zusagen in ganzseitigen Zeitungsinseraten( Kronenzeitung 8.12.2001)

  • die österreichischen Sicherheitsforderungen werden vollinhaltlich von Tschechien umgesetzt
  • die Umsetzung wird von Österreich und Tschechien überwacht. Temelin geht erst in kommerziellen Betrieb, wenn die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt sind
  • die Vereinbarung ist rechtsverbindlich und nach einem Beitritt Tschechiens zur EU beim Europäischen Gerichtshof einklagbar. Sie gilt auch unabhängig von einer allfälligen Privatisierung wurden allesamt nicht eingehalten.

"Für Donnerstag fordern wir Minister Pröll auf, beim Treffen mit dem neuen tschechischen Botschafter, Jan Koukal, die österreichische Position, die im Entschließungsantrag des Nationalrates vom 17. November klar festgehalten ist, unmissverständlich zu deponieren, anderenfalls sind weitere Protestaktionen unausweichlich ", so atomstopp_oberoesterreich abschließend.

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