Murauer: Schengen-Reife der neuen Länder genau prüfen

ÖVP-Wehrsprecher: Sicherheit an den Außengrenzen bestimmt Sicherheit in der gesamten EU

Wien (ÖVP-PK) - Wehrsprecher Walter Murauer begrüßte heute, Mittwoch, die Einigung der EU-Innenminister über die Erweiterung des Schengen-Raums auf die neuen östlichen EU-Mitgliedsstaaten. "Mit der Ausdehnung der Reisefreiheit auf die ehemaligen Ostblock-Staaten erhält der freie Personenverkehr als einer der Grundpfeiler der Europäischen Union eine neue, bisher noch nicht da gewesene Dimension." ****

Grenzsicherung auch durch Binnenländer

Die Sicherheit für die Bevölkerung der Union muss auch weiterhin oberstes Gebot bleiben. "Deshalb ist die Schengen-Reife der betroffenen Länder vor der endgültigen Umsetzung genau zu prüfen", stellt Murauer klar. "Die Qualität der Sicherungsbestimmung an der neuen EU-Außengrenze entscheidet über die Qualität der Sicherheit in der gesamten EU." Nur mit den höchsten Standards könne die Union als Sicherheitsgemeinschaft funktionieren. Für die Überwachungsaufgaben an der Unionsgrenze kann sich der Wehrsprecher daher den Einsatz von multinationalen Truppenkörpern vorstellen. "Grenzsicherung ist nicht nur Angelegenheit der Ost-Staaten, es müssen auch die Binnenstaaten aktiv miteingebunden werden." Dabei habe sich bisher die Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Militär bestens bewährt. Diese Kooperation sollte auch an der künftigen Schengen-Außengrenze ihre Fortsetzung finden.

Über das Bekenntnis in den Koalitionsverhandlungen zur allgemeinen Wehrpflicht trotz Wegfalls des Assistenzeinsatzes an der nationalen Grenze zeigt sich Murauer sehr erfreut.
"Neben der internationalen Ausrichtung unseres Bundesheers dürfen die Aufgaben im Inland keineswegs vernachlässigt werden. Die Grundwehrdiener leisten gerade in Katastrophenfällen wertvolle und unverzichtbare Arbeit für das Land und die österreichische Bevölkerung", schloss Murauer.
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