Findeis: Schengen-Einigung: Sicherheit der NÖ Bevölkerung muss gewahrt bleiben

Internationale Kriminalität muss verstärkt bekämpft werden

St. Pölten, (SPI) - "Die nun getroffene Einigung der europäischen Innenminister zur Erweiterung der Schengenzone ist sicher ein sehr positiver Schritt hin zur weiteren Entwicklung unseres gemeinsamen Europa. Wir dürfen darüber hinaus allerdings nicht das Sicherheitsbedürfnis der Menschen in unserem Land außer Acht lassen", so der Sicherheitssprecher der SPÖ-NÖ, LAbg. Hermann Findeis. Bis zum Frühjahr 2008 sollen die bisherigen Schengen-Grenzen fallen. Bereits im Dezember 2007 sollen die Kontrollen an den Land- und Seegrenzen wegfallen, bis zum März 2008 werden die Flughäfen folgen. "Niederösterreich ist durch seine lange Außengrenze hier sicher in einer besonderen Situation. Die nach wie vor hohe Kriminalitätsrate stellt die Exekutive vor große Herausforderungen und verunsichert die Bevölkerung, zumal immer häufiger Fälle in Zusammenhang mit international organisierter Kriminalität stehen. Mit der Schengen-Erweiterung kommen auf die österreichischen BeamtInnen große Aufgaben zu. Daher muss in Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten alles getan werden, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten", fordert Findeis.****

"Es ist notwendig, dass an der gesamten niederösterreichischen Grenze die grenz- und fremdenpolizeilichen Agenden, wie die so genannte Schleierfahndung, weiter von den ehemaligen Grenzüberwachungsposten, den jetzigen Grenzpolizeistationen, mit den ursprünglich systemisierten Personalständen durchgeführt werden. Die kriminalpolizeilichen Aufgaben sollen von den Spezialisten des Landeskriminalamtes und der Sicherheitsdirektion wahrgenommen werden, damit auch international agierenden Tätergruppen das Handwerk gelegt werden kann. Außerdem soll von Fachleuten aus allen betroffenen Bereichen ein Konzept ausgearbeitet werden, damit nicht nur die Sicherheit in den Grenzregionen garantiert ist, sondern auch sozial verträgliche Lösungen für die Bediensteten erarbeitet werden", so Findeis weiter. "Die Exekutive kann die Aufgaben, die sich in Zukunft stellen werden nur dann bewältigen, wenn sie auch die entsprechenden personellen Ressourcen und eine entsprechende Ausrüstung zur Verfügung hat", so Findeis abschließend.
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