Stoisits: Haubner-Erlass nur die Spitze des Eisberges bei Fremdenrechtspaket

Diskriminierungen für Babys von rechtmäßig hier lebenden AusländerInnen beseitigen

Wien (OTS) - "Die vernichtende Kritik von Volkshilfe, Caritas, Asylkoordination, Diakonie und Rotes Kreuz an dem von ÖVP, BZÖ und SPÖ beschlossenen Fremdenrechtspaket zeigt, dass der Haubner-Erlass nur die Spitze des Eisberges ist", kommentiert Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen, die heute von den genannten Organisationen vorgetragene Kritik. Ein bisschen kosmetische Korrektur, wie es ÖVP, BZÖ und SPÖ nun vermutlich anstreben, wird jedenfalls zu wenig sein. Es geht nicht nur um ein paar Härtefälle, wie die Regierung glauben machen will, sondern das gesamte Fremdenrechtspaket ist durchzogen von unmenschenlichen Härten. "Die Grünen fordern daher, dass alle Diskriminierungen für Babys von rechtmäßig hier lebenden AusländerInnen beseitigt werden", so Stoisits.

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