Klement: Kein Geld für "erfundene Kinder"

FPÖ-NRAbg. Karlheinz Klement gegen die Aufhebung des "Baby-Erlasses"

Klagenfurt (OTS) - FPÖ-NRAbg. DI Karlheinz Klement begrüßt die gestrige Einigung von Sozialministerin Haubner und Familienministerin Rauch-Kallat, den Kindergelderlaß vorerst aufrecht zu lassen. Denn daß Ausländer für den Bezug von Kindergeld und Familienbeihilfe einen Nachweis für den legalen Aufenthalt ihres Babys erbringen sollen, muß eine Selbstverständlichkeit sein. "Nur so kann Sozialmißbrauch verhindert werden. Es darf nicht sein, daß österreichische Steuerzahler für irgendwelche ausländischen Kinder zur Kasse gebeten werden, die gar nicht bei uns leben. Ohne behördlichen Nachweis kann man nicht einmal sicher sein, ob die von den Ausländern angegeben Kinder auch wirklich existieren oder nur erfunden worden sind, um Sozialleistungen zu ergaunern", stellt Klement fest. "Die `edlen` Gutmenschen, die den Erlaß beanstanden, sollten sich fragen, wie es umgekehrt aussieht: In welchem Staat bekommt ein Österreicher Geld für seine Kinder, wenn diese nicht dort leben?"

Heftig kritisiert Klement in diesem Zusammenhang auch Kardinal Christoph Schönborn: "Schönborn findet den Erlaß diskriminierend und fordert angesichts der Bevölkerungsentwicklung sogar eine starke Immigration nach Österreich. Hier zeigt sich, von welch naiven und weltfremden Gedanken dieser Kirchenfürst beseelt ist. Versteckt hinter dicken Kirchenmauern scheint ihm der Blick auf die wahren Sorgen der Österreicher verstellt zu sein."

Abschließend stellt Klement fest, daß Ausländer, die sich legal in Österreich aufhalten, hier arbeiten und ihre Kinder angemeldet haben, sehr wohl Sozialleistungen bekommen sollten.

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