LH-Stv. Erich Haider: "Wenn die ÖBB ihre Ausbauvorhaben in Frage stellen, wird in den Regionen der gesamte Ausbau des öffentlichen Verkehrs verhindert"

Oberösterreichs Verkehrsreferent kündigt massiven Widerstand an

Linz (OTS) - Nach einer internen Bewertung der ÖBB seien wesentliche Bahnprojekte in Oberösterreich gefährdet: Dies würde insbesondere die Nord-Süd-Achse auf der Summerauer- und Pyhrnbahn (Summerau-Linz-Selzthal), den vierspurigen Westbahnausbau zwischen Linz und Wels und die City-S-Bahn treffen.
Verkehrsreferent Landeshauptmann-Stv. DI Erich Haider: "Der Infrastrukturausbau auf den wesentlichen Schienenstrecken in Oberösterreich ist das Rückgrat für unsere Bemühungen zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Gerade die Ost-West-Achse auf der Westbahn wie die Nord-Süd-Achse auf der Summerauer- und Pyhrnbahn sind wichtige Schienenverbindungen für den Personenverkehr - sowohl im Fern- wie im Regionalverkehr - als auch für den Güterverkehr auf der Schiene. Es gibt mehrfache öffentliche Zusagen von Gorbach und Kukacka, dass spätestens im Jahr 2008 mit dem Ausbau der Summerauerbahn begonnen wird
Haider fordert von Minister Gorbach und Staatssekretär Mag. Kukacka, dass klargestellt wird, dass diese Projekte den Vereinbarungen und Zusagen gemäß ausgebaut werden müssen. Denn es gibt mehrfache öffentliche Zusagen von Gorbach und Kukacka, dass spätestens im Jahr 2008 mit dem Ausbau der Summerauerbahn begonnen wird.

In Oberösterreich werden die Summerauer- und Pyhrnbahn als Einheit für den großräumigen Nord-Süd-Verkehr gesehen. Die Kosten für den Ausbau dieser Achse (Summerau-Linz-Graz-Spielfeld/Straß) werden nach vorliegenden Planungen der ÖBB mit rund 845 Millionen Euro beziffert. Davon sind 165 Millionen Euro dem grenzüberschreitenden österreichischen Teil zwischen Summerau und Linz zuzuordnen. Über die Finanzierung wird zur Zeit zwischen Bund und Ländern verhandelt.
EU hat Summerauerbahn zwischen Summerau und Linz bereits als prioritäres TEN-Projekt eingestuft. Damit ist auch mit einer 20prozentigen Beteiligung der EU zu rechnen

Einen wichtigen Erfolg konnten vor allem die oberösterreichischen Abgeordneten im europäischen Parlament im Jahr 2004 erreichen. Bei der Neuordnung der Prioritäten der TEN-Strecken wurde die Achse der Summerauer Bahn zwischen Summerau und Linz als prioritäres Projekt eingestuft. Damit ist auch mit einer finanziellen Beteiligung der EU bei der Realisierung des grenzüberschreitenden Projektes zu rechnen. Es ist sehr befremdlich, dass eine Eisenbahnstrecke, die sogar von der EU als prioritäres Projekt eingestuft wird und für die Gelder der EU in Anspruch genommen werden können, nun von den ÖBB als nachrangig eingestuft werden.

Drei-Länder-Vereinbarung für die Verlängerung der prioritären Achse Prag-Linz auf die Gesamtstrecke Prag-Linz-Graz-Koper wird jetzt von den ÖBB unterlaufen

LH-Stv. Erich Haider: "Wir haben uns in Zusammenarbeit mit der steirischen Landesregierung dafür eingesetzt, dass die ganze Nord-Süd-Achse bei der EU entsprechend vorrangig positioniert wird."

Auf Einladung von Staatssekretär Kocourek trafen sich bei einer Konferenz im tschechischen Verkehrsministerium in Prag am 27. 01. 2006 die Verkehrslandesräte von Südböhmen, Oberösterreich und der Steiermark sowie der Generaldirektor des Hafens Koper. Ziel des Gespräches war es, die Verlängerung der prioritären Achse Prag-Linz auf die Gesamtstrecke Prag-Linz-Graz-Koper zu betreiben.

In der Folge hat es mehrere Gespräche auf trilateraler Ebene zwischen Österreich, Tschechien und Slowenien gegeben. Zuletzt hat Staatsekretär Kukacka im August 2006 bekannt gegeben, dass eine Absichtserklärung der drei Länder unterzeichnet wurde, gemeinsam bei der EU dafür aufzutreten, dass die ganze Achse als prioritäre Achse eingestuft wird. Demnach wollen die drei Staaten gemeinsam am Ausbau einer leistungsfähigen Nord-Süd-Verbindung von Prag über Budweis und Linz, weiter nach Graz, Marburg und Laibach bis zum Hafen Koper arbeiten.

Diese Drei-Länder-Vereinbarung wird jetzt von ÖBB unterlaufen, da auch der Ausbau der Strecke Graz-Spielfeld/Straß als nachrangig bezeichnet wird.

Ohne den Ausbau der Schiene kann das Schienenverkehrskonzept nicht umgesetzt werden

Verkehrsreferent DI Haider: "Auch die Zurückreihung des Ausbaus der Westbahn zwischen Linz und Wels und die Zurückreihung der City-S-Bahn treffen uns hart und blockieren den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Der Ausbau der Schiene ist gerade im oö. Zentralraum als industriellen Zentrum des Bundeslandes von entscheidender Bedeutung -für den Personenverkehr ebenso wie für den Güterverkehr."

Das strategische Schienenverkehrskonzept des Landes OÖ sieht vor, dass sowohl im Eilzugs- wie im Regionalzugsverkehr ein abgestimmter Taktverkehr eingeführt wird. Dieser Taktverkehr ist abgestimmt auf den Knoten Linz. Die Umsetzung des Konzeptes setzt natürlich einen entsprechenden Infrastrukturausbau voraus. Ohne die entsprechenden Kapazitäten auf der Schiene - insbesondere im Raum Linz - kann das Konzept nicht umgesetzt werden.

Das strategische Schienenverkehrskonzept ist auch die Grundlage für die einzelnen regionalen Verkehrskonzepte in den Bezirken, da ja auch regionale Verkehre auf die Schienenverbindungen in den Zentralraum angepasst werden.

"Der Bund muss sicherstellen, dass die ÖBB die vereinbarten Infrastrukurmaßnahmen zeitgerecht umsetzen", betont Erich Haider.

Verkehrsreferent Erich Haider kündigt massiven Widerstand an

"Wenn die ÖBB ihre Ausbauvorhaben jedoch in Frage stellen, wird der gesamte Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den Regionen verhindert", befürchtet LH-Stv. DI Erich Haider und kündigt massiven Widerstand an.

Bei eventuellen Rückfragen wenden Sie sich bitte an Herrn Dr. Hendrik Schanovsky, Tel.: 0732/7720-14054 bzw. 0664-657 97 49.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
gerald.hoechtler@spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS40002