BMF: Rechtsgültigkeit des Vorgehens des BMF durch Rechtsauskunft nicht widerlegt

Kommunikation mit Untersuchungsausschussvorsitzenden enthebt nicht der Einhaltung von Dienstrechtsvorschriften

Wien (OTS) - Nachdem die Rechtsauskunft des Legislativdienstes der Parlamentsdirektion dem Abgeordneten Dr. Pilz bereits gestern am Vormittag zur Verfügung gestanden ist, hat das BMF diese Rechtsauskunft nach Aufforderung dann am späten Nachmittag erhalten.

Die relevante Fragestellung dieser Rechtsauskunft lautete: Können für Auskunftspersonen Sanktionen entstehen, wenn sie sich in Vorbereitung auf eine Untersuchungsausschusssitzung an den Ausschussvorsitzenden wenden?

Die Antwort in der Rechtsauskunft lautet: Allein aus dem Umstand, dass sich Auskunftspersonen bereits in Vorbereitung auf eine Untersuchungsausschusssitzung mit Fragen, welche die Vernehmung betreffen, an den Ausschussvorsitzenden wenden, dürfen keine Sanktionen für die Auskunftsperson entstehen, weil Auskunftspersonen von einem Informationsrecht Gebrauch machen.

Das BMF befasste daraufhin die Dienstrechtssektion des Bundeskanzleramtes mit dieser Rechtauskunft zu einer detaillierteren Klärung der Rechtsfrage. Die Stellungnahme der Dienstrechtssektion dazu ist folgende:

Ob sich rechtliche Sanktionen an die Kommunikationstätigkeit einer Auskunftsperson knüpfen, hängt von einer differenzierten rechtlichen Beurteilung des Verhaltens ab. So ist grundsätzlich denkbar, dass ein Kommunikationsverhalten, so wie jedes menschliche Verhalten, strafrechtliche und zivilrechtliche Sanktionen hervorrufen kann sowie auch disziplinarrechtliche, wenn es sich um das Verhalten eines Beamten oder einer Beamtin handelt.

Die disziplinäre Verfolgung eines Beamten oder einer Beamtin hängt alleine vom Vorliegen des begründeten Verdachts einer Dienstpflichtverletzung ab (§ 109 Abs. 1 BDG) und kann nicht schon deshalb ausgeschlossen werden, weil eine Kommunikation mit dem Vorsitzenden eines Untersuchungsausschusses stattgefunden hat.

Nach der Konzeption des Disziplinarrechts (§§ 91 bis 135 BDG) ist es nach Vorliegen einer Disziplinaranzeige die Aufgabe der unabhängigen und weisungsfreien Disziplinarbehörden (Disziplinarkommission, Disziplinaroberkommission, Berufungskommission), ein Disziplinarverfahren durchzuführen und allfällige Dienstpflichtverletzungen festzustellen sowie letztlich ein Disziplinarerkenntnis zu fällen (Schuldspruch oder Freispruch) bzw. das Disziplinarverfahren einzustellen.

Das BMF hält somit fest, dass die Vorgangsweise daher mit den gesetzlichen Bestimmungen in Einklang steht.

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