Stellungnahme im Zusammenhang mit Untersuchungsausschüssen Wortlaut der Stellungnahme der Parlamentsdirektion

Wien (PK) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat, auf Ersuchen des Vorsitzenden des Eurofighter-Untersuchungsausschusses und des Verfahrensanwalts, im Zusammenhang mit der Vorgangsweise bei der Befragung von Zeugen in Untersuchungsausschüssen, den Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienst des Parlaments mit einer Stellungnahme beauftragt. Diese Stellungnahme wurde bereits an die Mitglieder der Präsidialkonferenz des Nationalrats sowie an den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses übermittelt. Nachdem auf eine entsprechende Anfrage des Finanzministers ihm gestern diese Stellungnahme zugegangen ist und darauf bereits mehrfach Bezug genommen wurde, wird nun die Stellungnahme im Wortlaut veröffentlicht.

"Fragestellungen:

1. Kann sich eine vom Untersuchungsausschuss geladene Auskunftsperson mit Fragen, die den Beweisbeschluss betreffen, an den Vorsitzenden des Ausschusses wenden?
2. Wie hat der Ausschussvorsitzende mit Anliegen von Auskunftspersonen umzugehen?
3. Können für Auskunftspersonen Sanktionen entstehen, wenn Sie sich in Vorbereitung auf eine Untersuchungsausschusssitzung an den Ausschussvorsitzenden wenden?

Der RLW-Dienst nimmt zu den gestellten Fragen wie folgt Stellung:

Zu Frage 1:

Aus der Geschäftsordnung des Nationalrates und der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse ergeben sich keine Bestimmungen, die es Auskunftspersonen verbieten, sich im Vorfeld einer Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss mit dem Vorsitzenden in Verbindung zu setzen.

Dem Bericht des Geschäftsordnungsausschusses 871 der Beilagen XX.GP ist auf Seite 2 zu § 2 Folgendes zu entnehmen:

"Mit der Einführung der Beweisbeschlüsse nach dem Muster des zivilgerichtlichen Verfahrens soll die Struktur der Ausschusstätigkeit festgelegt werden und überdies sichergestellt werden, dass die Auskunftspersonen entsprechend über das Beweisthema ihrer Aussage informiert werden können."

Der Hinweis auf das "Muster des zivilgerichtlichen Verfahrens" und das Informationsrecht der Auskunftspersonen lässt den Schluss zu, dass der Geschäftsordnungsgesetzgeber für das parlamentarische Untersuchungsausschussverfahren eine Belehrungs- und Anleitungspflicht durch den Ausschussvorsitzenden im Sinne des § 432 ZPO im Auge hatte.

Das Informationsrecht der Auskunftspersonen dient der Vermeidung von Eingriffen in Persönlichkeitsrechte. Die Informationspflicht durch den Ausschussvorsitzenden betrifft die Klarstellung hinsichtlich der vom Untersuchungsausschuss gefassten Beweisbeschlüsse sowie eine Aufklärung über die Rechte und Pflichten der Auskunftspersonen.

Wie in einem gerichtlichen Verfahren soll bereits die Ladung die Informationspflicht durch den Ausschussvorsitzenden auslösen, wenn § 3 Abs. 2 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse den Auskunftspersonen bereits mit der Ladung die Möglichkeit zur Vorbereitung geben will (siehe hiezu auch die Anmerkungen zu § 3 im Bericht des Geschäftsordnungsausschusses 871 der Beilagen XX.GP).

Zu Frage 2:

Anliegen, die von Auskunftspersonen im Wege des Ausschussvorsitzenden an den Untersuchungsausschuss herangetragen werden, sind dem Untersuchungsausschuss zur Kenntnis zu bringen, wenn nach der Verfahrensordnung der Untersuchungsausschuss darüber zu befinden hat.

Zu Frage 3:

Allein aus dem Umstand, dass sich Auskunftspersonen bereits in Vorbereitung auf eine Untersuchungsausschusssitzung mit Fragen, welche die Vernehmung betreffen, an den Ausschussvorsitzenden wenden, dürfen keine Sanktionen für die Auskunftspersonen entstehen, weil Auskunftspersonen von einem Informationsrecht Gebrauch machen."

(Schluss)

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