Gusenbauer: Sozialpartner haben guten Grundlagenkonsens vorgelegt

Konsens bei Jugendarbeitslosigkeit, Ausbildung und Vollbeschäftigung

Wien (SK) - "Die Sozialpartner haben heute ein sehr umfangreiches und sehr interessantes Papier vorgelegt. Sie haben sich angestrengt und gute Arbeit geleistet", stellte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch im Anschluss an die Koalitionsverhandlungen fest. Das vorgelegte Papier der Sozialpartner, das deren Position zu Fragen des Wirtschaftsstandortes, der Beschäftigungspolitik und Gesundheitspolitik enthält, werde nun in den entsprechenden Untergruppen thematisiert. "Die Vorlage ist ein guter Grundlagenkonsens, der aber natürlich nicht alles abdeckt", so Gusenbauer. Klare und gemeinsame Ziele seien jedenfalls, dass die Jugendarbeitslosigkeit beseitigt werden soll und in einem ersten Schritt halbiert werden müsse, dass kein 15-Jähriger auf der Straße stehen dürfe, sondern entweder in der Schule, am Lehrplatz oder in einer anderen Ausbildung sein müsse und dass in spätestens zehn Jahren Vollbeschäftigung erreicht werden soll. "Zu diesen Maßnahmen gibt es erstens Konsens und zweitens gibt es dazu von den Sozialpartnern eine Reihe von guten Vorschlägen", so SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer. ****

Die Sozialpartner werden auch in einigen der folgenden Untergruppen dabei sein, um ihre Vorstellungen einzubringen, stellte der SPÖ-Vorsitzende fest. Gusenbauer unterstrich auch, dass - sollte die kommende große Runde erfolgreich sein - bereits mehr als 50 Prozent der Themen abgearbeitet sein werden. "Wenn es nach mir ginge, dann könnten wir aber auch schneller arbeiten." Erneut erklärte der SPÖ-Vorsitzende auf Nachfrage, dass die Finanzierungsfragen parallel von der Finanzgruppe behandelt und auf ihre fiskalischen Auswirkungen geprüft werden. "Dann wird die Hauptgruppe informiert und entscheidet, was man umsetzt, was nicht und wann man was umsetzt." Auf die Frage, ob die Regierung noch vor Weihnachten stehen könnte, stellte Gusenbauer fest: "Die Hoffnung bleibt."

Häupl: Wie Ziele erreicht werden, ist Aufgabe der Untergruppen

Wiens Bürgermeister Michael Häupl sprach von einer "sehr guten Stimmung". Das Papier der Sozialpartner sei Konsens zwischen den Sozialpartnern, allerdings noch nicht zwischen den beiden verhandelnden Parteien. "Das sind aber auch Dinge, die man intensiver und ernsthafter betrachten muss. Deshalb werde ich heute Nachmittag ganz genau analysieren", so Häupl. Auffassungsunterschiede gebe es bei den Zielen nicht. "Das Wie wird jetzt in der Untergruppe zu diskutieren sein."

Burgstaller: Wenn bei ÖVP Wollen da ist, Regierung bis Weihnachten möglich

"Es geht mir ehrlich gesagt zu langsam, denn ich hätte gerne eine Regierung bis Weihnachten. Das ist es auch, was sich die Menschen erwarten, wenn am 1. Oktober gewählt wurde", stellte Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller fest. Sie sei froh, dass es heute einen Konsens mit den Sozialpartnern, beispielsweise bei der Vollbeschäftigung gegeben habe. "Wenn das Wollen bei der ÖVP jetzt da ist, dann kann es noch gelingen, dass wir bis Weihnachten fertig sind", so Burgstaller.

AK und ÖGB loben substanzielle und schlüssige Ansätze

Die Präsidenten der Sozialpartnerorganisationen und der Industriellenvereinigung haben in einer Pressekonferenz am Mittwoch Vormittag ihr Papier "Wachstum und Beschäftigung" übereinstimmend gelobt. Wachstum und Vollbeschäftigung sind, wie ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer sagte, die "Grundpfeiler des Staates". AK-Präsident Herbert Tumpel sprach von substanziellen und in sich schlüssigen Ansätzen.

Tumpel hat ganz besonders die im Sozialpartner-Papier enthaltenen Vorschläge für die Lehrlingsausbildung, für die Reduktion der Arbeitslosigkeit, die Maßnahmen für Frauen, die Vereinbarung von Beruf und Familie und für ältere Arbeitnehmer hervorgehoben. So wurde ein "Ausbildungs-Konsens" gefunden, der laut Tumpel sowohl die Zahl der Lehrstellen als auch die Qualität der Lehrberufe deutlich verbessern wird. Auch die Einigung über Maßnahmen gegen den Sozialbetrug hält Tumpel für einen wirklichen Fortschritt.

Außerdem hielt Tumpel fest, dass die zuvor schon bestehenden Sozialpartner-Einigungen, insbesondere die über die Schule, unverändert Gültigkeit haben. Im aktuellen Papier wird ausdrücklich auf das Sozialpartner-Beiratspapier "Chancen durch Bildung" vom Mai 2006 verwiesen. (Schluss) wf/js

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