Lichtenecker: Das Nichtstun von Pröll muss endlich aufhören

Grüne: Beim Botschafter-Treffen klarstellen, dass Melker Abkommen eingehalten werden muss

Wien (OTS) - "Die Grenzblockaden vom Wochenende waren ein
Aufschrei aus Südböhmen und Oberösterreich und wurden durch die Untätigkeit der österreichischen Bundesregierung geradezu provoziert", so Ruperta, Lichtenecker, Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen. Lichtenecker übt heftige Kritik an der Bundesregierung, die das Melker Übereinkommen mit all seinen Schwächen - wie das Versäumnis einer Verankerung von Sanktionen bei Vertragsbruch - zu verantworten hat. "Jetzt nach Vertragsbruch wird die Bevölkerung wieder im Stich gelassen", so Lichtenecker.

BM Pröll, der bis zum heutigen Tag nur die AtomgegnerInnen kritisiert, ist gefordert: Seit vier Wochen hat es Pröll verabsäumt, die notwendigen Initiativen des Melker Übereinkommens zur Durchsetzung der Sicherheitsnachrüstungen von Temelin zu ergreifen. Insgesamt fährt die Bundesregierung eine reine Verzögerungsstrategie:
Pröll spricht nur davon, dass der Kollaudierungsbescheid erst übermittelt werden muss, und es passiert genau nichts, so Lichtenecker.
Lichtenecker fordert für das morgige Treffen von BM Pröll mit dem Botschafter Tschechiens in Wien, Jan Koukal, "sofortige Direktverhandlungen mit der tschechischen Regierung, auch um zu vermeiden, dass die Rechte aus dem Melker Übereinkommen verloren gehen. Weiters muss endlich die rasche Umsetzung internationaler Rechtsschritte erfolgen und eine sofortige EU-Initiative, damit die EU-Kommission Druck auf Prag in Richtung Umsetzung der Sicherheitsnachrüstungen macht".

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