Städtebund: "Abgestufter Bevölkerungsschlüssel ist essenziell"

Städtebund-Generalsekretär Weninger: "Finanzausgleich muss zentralörtliche Leistungen von Städten besser abgelten"

Wien (OTS) - "Der Städtebund weist Forderungen nach der Aufhebung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels im Finanzausgleich vehement zurück. Ganz im Gegenteil: Österreichs Städte und Zentren müssen vielmehr finanziell gestärkt werden, da sie seit den neunziger Jahren immer mehr Aufgaben übernommen haben, aber dafür teilweise keinen Mittelzuwachs verbuchen konnten", erklärte Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger.****

Umlagensystem benachteiligt Städte

Zudem müsse berücksichtigt werden, dass auf die Verteilung der Ertragsanteile mittels des abgestuften Bevölkerungsschlüssels im sekundären und im tertiären Finanzausgleich ein enges Geflecht aus Transfers, Umlagen und Zuschüssen folge. Dieses System habe zur Folge, dass das Mehr aus den Ertragsanteilen für zentralörtliche und ballungsraumspezifische Aufgaben der größeren Städte von 351 Euro (pro Kopf) zu drei Vierteln (minus 269 Euro/pro Kopf) durch Umlagen wieder "abgesaugt" werde.

Weninger: "Regionen profitieren von starken Städten"

"Es wird sich auch in Österreich herausstellen: In den Städten spielt die Musik, in den Städten liegt die Zukunft. Daher muss die neue Bundesregierung den Zentren jene Mittel in die Hand geben, damit sie bürgernahe Dienstleistungen erbringen kann und zugleich als Investitionsmotor für die lokale Wirtschaft agieren kann. Es geht nicht um die Konstruktion von Gegensätzen zwischen Städten und dem ländlichen Raum, es geht um die Stärkung der Zuglokomotive 'Stadt', davon profitieren natürlich auch die jeweils umliegenden Gebiete", so Weninger.

Finanzausgleich muss Städte und zentrale Orte stärken

Der Finanzausgleich müsse auf die gesellschaftlich-ökonomischen Entwicklungen Rücksicht nehmen. "Österreichs Städte brauchen mehr Mittel in der Nachmittagsbetreuung oder bei einer allfälligen Einführung einer flächendeckenden Klassenschülerhöchstzahl von 25 Kindern an Pflichtschulen. Die Städte sind alles andere als Reformverweigerer, brauchen aber abgesicherte Finanzen. Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel, der auf dem Grundgedanken basiert, dass größere Gemeinden umfangreichere Aufgaben und Funktionen zu erbringen haben, ist daher essenziell und aus Sicht des Städtebundes unverzichtbar", meinte Städtebund-Generalsekretär Weninger. Gerade die regionalen Zentren müssten im internationalen Standortwettbewerb besonders gefördert werden. (Schluss) stä

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