Temelin: Massiver Erklärungsbedarf der ÖVP

Frais: "Haben Schüssel und Molterer das Parlament und ganz Österreich hintergangen?"

Linz (OTS) - In einer öffentlichen Pressemeldung hat das Prager Außenamt am 05.12.2006 erklärt, dass es sich beim Melker Abkommen um kein völkerrechtlich verbindliches Dokument handle. SP-Klubchef Dr. Karl Frais fühlt sich angesichts dieser Information von Schüssel, Ex-Umweltminister Molterer und Umweltminister Pröll hintergangen: "Es kann doch nicht sein, dass der tschechische Vertragspartner ein bilaterales Abkommen, das in Österreich sogar im Rang eines Bundesgesetzes steht, nicht einmal als völkerrechtlich verbindlich anerkennt. Da stellt sich die Frage, ob Schüssel und Molterer nicht bewusst das Parlament und die ÖsterreicherInnen falsch informiert haben. Außerdem verlieren alle bisherigen Verhandlungen mit Tschechien ihre Glaubwürdigkeit, weil ja der Partner offenbar nicht einmal von einer Verbindlichkeit des Abkommens ausgeht".

Umweltminister Pröll soll daher nicht vor einer Eskalation im Zusammenhang mit Temelin warnen, sondern umgehend klären, ob tatsächlich die Öffentlichkeit von ÖVP-Regierungsmitgliedern in Sachen Temelin getäuscht wurde. "Ich erwarte mir eine unverzügliche Klarstellung, ob die Jubelinserate, mit denen Schüssel und Molterer den Abschluss des Melker Abkommens gefeiert haben, tatsächlich zur Desinformation der Bevölkerung gedient haben. Die Glaubwürdigkeit der kompletten ÖVP-Regierungsmannschaft steht auf dem Spiel, wenn sie das Melker Abkommen ohne völkerrechtliche Verbindlichkeit in Gesetzesrang gehoben haben", betont Frais. Zusätzlich müsse geklärt werden, inwieweit das Dialog-Verhalten der alten Bundesregierung seit Abschluss des Melker Abkommens Tschechien in seiner Haltung bestärkt habe und welche Ansprüche dadurch verwirkt wurden. Der SP-Klubchef fordert daher die Offenlegung sämtlicher Verhandlungsprotokolle.

"Man gewinnt das Gefühl, dass für Schüssel und Pröll das Thema Temelin nur mehr eine lästige Pflicht darstellt. Tatsächlich geht es aber um die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Wie ernsthaft Interessen vertreten werden können, zeigen derzeit die Tschechen vor, die sogar wegen der jüngsten Grenzblockaden die österreichische Botschafterin ins Außenamt zitiert haben, obwohl sie selbst wenige Wochen zuvor mit der Temelin-Kollaudierung das Melker Abkommen klar gebrochen haben. Schüssel und Pröll hingegen stehen wie Ersatzspieler am Spielfeldrand und warten darauf, dass Tschechien das Spiel für sich entscheiden. Durch ihre Inaktivität und ihr Verschweigen schwächen sie dabei die österreichische Rechtsposition gegenüber Tschechien immer mehr", kritisiert der SP-Klubobmann.

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Mag. Andreas Ortner

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