Ministerrat: Kommuniqué der 148. Sitzung

Wien (OTS) - Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Dienstag, 5. Dezember 2006, die 148. Sitzung des Ministerrats statt. Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat u. a. folgenden Berichten und Anträgen zugestimmt und folgende Berichte zustimmend zur Kenntnis genommen:

Bericht des Bundesministers für Finanzen über den ECOFIN-Rat am 7. November 2006 in Brüssel.

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über den Sonderrat Beschäftigung und Sozialpolitik am 7. November 2006.

Bericht des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt über die Tagung des Rates der EU-Ministerinnen und Minister für Kultur und audiovisuelle Medien am 13. November 2006 in Brüssel.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten über die Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen am 13. und 14. November 2006 in Brüssel.

Bericht der Bundesministerin für Inneres betr. Bestellung des Österreichischen Delegierten sowie dessen Stellvertreter beim Verwaltungsrat von Europol.

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betr. Verordnung der Bundesregierung über die Sommerzeit in den Kalenderjahren 2007 bis 2011.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betr. Gemischte Kommission gemäß Art. 5 des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Slowakischen Republik für wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit; Bestellung der österreichischen Mitglieder.

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betr. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Umwelt, Industrie und Technologie; Unterzeichnung und Inkraftsetzung.

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betr. Arbeitsmarktlage im Monat November 2006.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betr. Maßnahmen der Friedenssicherung; UNMIK (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo); Entsendung von bis zu 6 weiteren österreichischen Polizisten/innen im Rahmen des österreichischen Kontingents bei UNMIK bis 30. Juni 2007.

Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Inneres und der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz betr. Novellierung des Familienlastenausgleichsgesetzes und des Kinderbetreuungsgeldgesetzes.

Bericht des Bundeskanzlers betr. Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage nach dem Pensionsgesetz 1965 für das Jahr 2007 (Ergänzungszulagenverordnung 2007).

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