Der STANDARD-Kommentar "Unsozialministerin" von Michael Völker

Ausgabe 6.12.2006

Wien (OTS) - Sozialministerin Ursula Haubner arbeitet derzeit
eifrig an ihrem Ruf als Unsozialministerin. Ihr Erlass bleibt. Ausländische Mütter, die für ihre Babys noch keine Dokumente aus ihrem Herkunftsland haben, bleiben vom Bezug der Sozialleistungen weiterhin ausgeschlossen. Das trifft ganz besonders Familien, die ohnedies sozial benachteiligt sind. Aber es sind ja bloß Ausländerkinder.

Die Sozialministerin spricht von einer "Unschärfe" im Gesetz, ihr Erlass sei jedenfalls rechtlich vertretbar. Und der Noch-Koalitionspartner, die ÖVP, springt ihr zur Seite. Zwar hatte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel versprochen, auf seine orange Sozialministerin einzuwirken, um die Rücknahme zu bewirken, offenbar wollte oder konnte er das aber nicht einhalten. Erreicht wurde damit nur, dass die Sozialministerin mit ihrer Rechtsmeinung das Gesicht wahrt - auf Kosten von Kleinkindern und deren Müttern.

Die Regierung hat das Problem vertagt und an das Parlament delegiert. Sollen die dort das Gesetz reparieren. Damit wird alles noch einmal verkompliziert. Am einfachsten wäre es gewesen, das sagen auch die Verfassungsexperten, den Erlass einfach zurückzunehmen. Es ist ein Kniefall der ÖVP vor der orangen Sozialministerin und ein Abrücken von der SPÖ, der man die Rücknahme dieser menschenverachtenden Gesetzesauslegung zugesagt hatte. Damit werden auch die Koalitionsverhandlungen schwer belastet.

Die Grünen werden wohl ihre Androhung wahr machen und einen Misstrauensantrag gegen Haubner einbringen. Die SPÖ wird nicht umhinkommen, dem zuzustimmen. Die ÖVP wird sich entscheiden müssen:
für den alten Koalitionspartner oder doch für den angeblich neuen.

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