Plassnik: "Österreichische Hilfe beim Aufbau rechtstaatlicher Strukturen weltweit geschätzt"

Außenministerin zur heutigen Verlängerung ziviler Polizeimissionen durch den Ministerrat

Wien (OTS) - Die Bundesregierung beschloss heute, bis zu sechs weitere Polizisten/innen in den Kosovo im Rahmen der United Nations Interim Administration Mission (UNMIK) bis zum 30. Juni 2007 zu entsenden. Damit wird das österreichische Kontingent bei dieser Mission auf bis zu 30 ExekutivbeamtInnen aufgestockt. Diese Mission dient der internationalen Aufsicht und Begleitung der neu aufgebauten Polizei des Kosovo.

"Das ist ein weiterer Beitrag Österreichs zur Sicherheit und Stabilität am Balkan. Neben dem großen Engagement unseres Bundesheeres in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes stellt der Aufbau rechtstaatlicher Strukturen einen weiteren Schwerpunkt der österreichischen Tätigkeit dar", sagte Plassnik nach dem Ministerrat. "Dass die UNO Österreich um eine Aufstockung seines Kontingentes gebeten hat, ist eine besondere Anerkennung der Leistungen unserer Exekutivbeamten. Dies bestätigt neuerlich, wie sehr ihre umfassende Erfahrung und ihr persönlicher Einsatz geschätzt und nachgefragt werden."

"Bewährt haben sich auch unsere Polizeiausbildner für irakische Polizisten. Dies wurde mir erst gestern wieder bei meinem Besuch in Jordanien mehrfach versichert", fuhr die Außenministerin fort. "Deshalb werden wir auch diese Entsendung fortsetzen und so weiter unseren Beitrag zum Aufbau ziviler Sicherheitsstrukturen im Irak leisten."

Der Ministerrat beschloss die Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei österreichischen Polizisten/innen zur Ausbildung irakischer Polizeikräfte in Jordanien bis zum 31. Dezember 2007. Ende 2003 wurde auf Basis einer UNO-Resolution eine Außenstelle der irakischen Polizeiakademie in Jordanien eingerichtet, in deren Rahmen irakische Polizeikräfte durch internationale Instruktoren eine Grundausbildung erhalten.

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