Staatssekretär Hans Winkler beim OSZE- Außenministertreffen in Brüssel

Wien (OTS) - "Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit
in Europa (OSZE) spielt aufgrund ihrer bereits langjährigen Erfahrung eine unverzichtbare Rolle bei der Prävention von Konflikten, bei der Lösung regionaler Krisen sowie im Bereich der militärisch-politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Das Potential der OSZE ist jedoch lange noch nicht ausgeschöpft. Mutige und weit reichende Reformschritte zur Stärkung der Handlungsfähigkeit sind aufgrund der schnellen Entwicklungen in der Welt auch hier notwendig", sagte Staatssekretär Hans Winkler anlässlich des 14. OSZE-Ministerrates in Brüssel.

Als tragende Säule der OSZE in der menschlichen Dimension steht das operativ autonome Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) neben anderen OSZE- Instrumenten im Zentrum der Debatte über die Stärkung der OSZE. Das Büro, unter der Leitung des Österreichers Botschafter Christian Strohal, organisiert Wahlbeobachtungsmissionen, fördert Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, führt institutionelle Aufbauhilfe und Beratung durch und wacht über die Einhaltung der Standards im Bereich der Menschlichen Dimension. Winkler bedankte sich bei ODIHR für seinen Bericht an den Ministerrat über die aktuellen Herausforderungen in der menschlichen Dimension: Demnach sind demokratische Wahlen, Versammlungs- und Meinungsfreiheit, die Einhaltung der Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus, Maßnahmen gegen verschiedene Formen von Intoleranz, das Schicksal von Migranten und Flüchtlingen, die Aktionsfreiheit von Menschenrechtsverteidigern, NGOs und der Zivilgesellschaft im Allgemeinen von wesentlicher Bedeutung für die menschliche Sicherheit.

"Wir alle haben den Auftrag, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung zu wahren und zu achten. Es ist und bleibt eine der Kernaufgaben der OSZE, ihre Teilnehmerstaaten an die eingegangenen Verpflichtungen zu erinnern und ihnen bei ihrer Umsetzung zur Seite zu stehen. Bestehende Konflikte und Spannungen, wie jene im Kaukasus erfordern besondere Aufmerksamkeit und Sensibilität in der Handlung. Unser stetes Ziel muss eine Normalisierung der Lebensbedingungen und ein friedliches Nebeneinander sein. Die OSZE ist hier ebenso gefordert wie die Konfliktparteien. Die OSZE ist kein Störfaktor. Vielmehr ist es gerade ihre Aufgabe, durch ernst gemeinte Angebote die Länder und Regionen auf ihrem schwierigen Weg zu Frieden und Stabilität zu unterstützen und zu leiten. Die OSZE-Wahlbeobachtungsmissionen nehmen hierbei eine wichtige Rolle ein", unterstrich der Staatsekretär.

Winkler sprach sich auch für eine geographische Ausgewogenheit in der Verteilung der Aufgaben der Organisation aus. "Jeder Teilnehmerstaat, der sich zu den Prinzipien und den Verpflichtungen dieser Organisation bekennt und diese auch erfüllt, soll auch die Möglichkeit in Anspruch nehmen können, die Vorsitzführung in der OSZE zu übernehmen. Unter diesen Voraussetzungen kann auch Kasachstan in der Organisation eine wichtige Führungsrolle übernehmen", zeigte sich Winkler überzeugt. Beim OSZE- Außenministertreffen konnte in der Frage des OSZE-Vorsitzes 2009 keine Einigung erzielt werden. Die Entscheidung wurde auf das nächste Treffen in einem Jahr in Madrid verschoben.

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