Parnigoni zu Schengen: Ausgleichsmaßnahmen zur Sicherung der Grenzen weiterhin notwendig

Wien (SK) - Der Obmann des Innenausschusses, SPÖ-Abgeordneter Rudolf Parnigoni begrüßt grundsätzlich die Einigung der europäischen Innenminister zur Erweiterung der Schengenzone um die osteuropäischen Nachbarländer. Diese sehe vor, dass der Beitritt der neuen EU-Staaten bis März 2008 vollzogen sei. "Nun gilt es aber jene Grenzkontrollbeamten, die dadurch frei werden, sinnvoll im Bereich der Exekutive einzusetzen, um Österreich wieder sicherer zu machen, die Kriminalitätszahlen zu senken und die Aufklärungsquote zu erhöhen", betonte Parnigoni. ****

Um in Österreich aber auch nach dem Schengen-Beitritt die Sicherheit an den Staatsgrenzen zu erhöhen, sei es notwendig, einen Teil dieser Beamten in ein neues System überzuführen, um Ausgleichsmaßnahmen wie die Schleierfahndung und den Aufbau von Schwerpunktdienststellen im grenznahen Bereich und an den Hauptverkehrsrouten zügig weiter zu entwickeln.

"Um die betroffenen Beamten zu motivieren, müssen örtliche Arbeitsplatzveränderungen sozial ausgewogen in Abstimmung mit der Personalvertretung durchgeführt werden", betonte abschließend der Obmann des Innenausschusses. (Schluss) ps/mp

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