Scheele sieht Kompromiss zu REACH mit lachendem und weinendem Auge

Wichtige Forderung für Arbeitnehmerschutz konnte nicht durchgesetzt werden

Wien (SK) - Nachdem sich das Europäische Parlament letzte Woche
mit der EU-Ratspräsidentschaft auf einen Kompromiss zur Chemikalienverordnung REACH einigen konnte, haben heute auch die Mitgliedsstaaten dem Paket zugestimmt. "Nun muss das Europäische Parlament in seiner Sitzung nächste Woche in Strassburg zustimmen, damit die Chemikalienverordnung 2007 in Kraft treten kann", so die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Scheele. ****

"Natürlich wäre mir ein strengeres REACH gerade in Hinblick auf den Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitnehmerschutz lieber gewesen", betont Scheele. "Diese Frage stellt sich im Plenum nächste Woche allerdings nicht mehr. In der kommenden Woche geht es darum, dem nun vereinbarten Kompromiss zuzustimmen oder den gemeinsamen Standpunkt der Mitgliedstaaten anzunehmen", erklärt die SPÖ-Europaabgeordnete. "Da der Kompromiss vor allem bei den besonders besorgniserregenden Stoffen striktere Kontrollen als der gemeinsame Standpunkt vorsieht, ist trotz einiger Schwachstellen das Kompromisspaket die bessere Lösung", so Scheele.

Zukünftig wird es in der Hand der Hersteller und Importeure von Chemikalien liegen, nachzuweisen, dass die Stoffe sicher sind. Bisher oblag das den Behörden. "Das bedeutet, dass von nun an Unternehmen beweisen müssen, dass in Produkten wie etwa Lacken, Computern oder auch Kleidungsstücken keine gefährlichen Chemikalien enthalten sind", zeigt sich Scheele erfreut. Insgesamt werden voraussichtlich ab dem Frühjahr 2007 rund 30.000 Chemikalien bei der neuen Europäischen Agentur für chemische Stoffe registriert werden.

Bis zuletzt umstritten war die Frage der Zulassung besonders gefährlicher Stoffe. Substanzen mit krebserregender oder erbgutverändernder Wirkung dürfen nur zugelassen werden, wenn der Hersteller nachweist, dass ihr Risiko "ausreichend kontrolliert" werden kann. Das heißt, dass Wissenschaftler bestätigen, dass die Stoffe, so lange sie einen gewissen Schwellenwert nicht überschreiten, keine Gefahr für die Gesundheit darstellen. "Wenn es jedoch eine sichere Alternative gibt, muss der Unternehmer einen Substitutionsplan vorlegen und die gefährliche Chemikalie durch die sichere Alternative ersetzen."

"Der Kompromiss stellt nun zumindest sicher, dass in Fällen, in denen es noch keine Alternativen gibt, ein Forschungsplan aufgestellt werden muss. Dieser muss alle Maßnahmen festlegen, die ergriffen werden, um eine Alternative zu finden", erläutert die SPÖ-Europaabgeordnete. Dadurch würden die Unternehmen auch zu mehr Forschung und Innovation aufgefordert.

Persistente und bioakkumulative Chemikalien sind jedenfalls zu ersetzen, wenn sichere Alternativen zur Verfügung stehen. Wenn es diese nicht gibt, muss der sozioökonomische Nutzen gegenüber den Risken überwiegen.

Als einen Mangel beschreibt Scheele, dass die Forderung des Europäischen Parlaments zur Stoffsicherheit nicht in den Kompromiss eingeflossen ist. "Die Forderung des Parlaments hätte vorgesehen, dass ein Stoffsicherheitsbericht auch für Chemikalien gelten soll, die in der Größenordnung von ein bis zehn Tonnen hergestellt bzw. verwendet werden und nicht erst bei Größenordnungen von über zehn Tonnen. Diese, gerade für den Arbeitnehmerschutz wichtige Forderung, war gegenüber den Mitgliedstaaten aber nicht durchsetzbar", bedauert Scheele. (Schluss) js/mp

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