Schüssel am GÖD-Tag: Öffentlicher Dienst ist Vorbild in Europa

Regierungsverhandlungen sind kein "Wünsch Dir was"-Spiel

Wien, 5. Dezember 2006 (ÖVP-PD) "Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ist finanziell gesund und steht auch was die Mitglieder betrifft auf starken Beinen", so ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel anlässlich der Eröffnung des 15. Gewerkschaftstages der GÖD in Wien. Die Führung unter Fritz Neugebauer habe Wandel und Zukunft nie als "Feind", sondern als "Herausforderung" erkannt. Er, Schüssel, erwarte sich auch in den morgigen Regierungsverhandlungen viele positive Vorschläge der Sozialpartner-Präsidenten. Mit "Sorge" erfülle ihn hingegen das "Wünsch Dir was"-Spiel diverser Untergruppen. Alles was gewünscht werde, müsse auch finanziert werden: "Ich habe kein Tischlein-Deck-Dich und keinen Esel, der Dukaten hervorbringt." ****

In diesem Zusammenhang betonte der ÖVP-Bundesparteiobmann und ÖVP-Chefverhandler, es würden sicher "nicht alle Wunschkataloge durch Einsparungen aus der Verwaltung gegenfinanziert" werden. Auch eine Rücknahme der Pensionssicherungsreform" bezeichnete Schüssel als "unsozial" und angesichts der Aufkommenssteigerung für kommende Generationen "nicht verantwortbar". Diese sei gerade für die GÖD ein schwieriger Weg und "unglaublicher Durchbruch" gewesen. "Das haben wir aber gemeinsam, ohne Streit und ohne soziale Unruhen verhandelt." Schüssel verwehrte sich auch gegen "populistischen Geschenke" an die heutige Seniorengeneration. Die jüngste Erhöhung der Pensionen sei hingegen "vernünftig und leistbar" gewesen.

Punkto Grundsicherung betonte Schüssel einmal mehr die Position der ÖVP: "Wir müssen denen helfen, die unverschuldet in Not geraten. Ein klares Ja zum Schließen von Lücken." Der Arbeitsanreiz müsse aber größer sein als der Anreiz, nicht zu arbeiten. Auch die Luftraumüberwachung müsse künftig außer Streit stehen. Mit "Papierfliegern" könne die Neutralität und Souveränität Österreichs nicht verteidigt werden.

Lobende Worte fand Schüssel für die Leistungen der Polizei, des Bundesheeres, im Gesundheitsbereich und der Lehrerinnen und Lehrer. Gerade im Sicherheits- und Bildungsbereich gelte aber auch: Eine Verantwortungsgesellschaft funktioniere nur dann, "wenn jeder für sich Verantwortung übernimmt. Eltern können die Verantwortung für ihre Kinder nicht an die Gesellschaft, auf die Schulen und Lehrer `outsourcen`".

Besonders erfreulich sei, dass in Österreich über 95 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kollektivvertraglich abgesichert seien, während dies in Deutschland gerade einmal auf 70 Prozent der Arbeitnehmer zutreffe. Auch die jüngste Einigung auf 2,35 Prozent Gehaltserhöhung sei ein Signal, dass ab 1. Jänner Sicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst und der Verwaltung gegeben sei, sagte Schüssel.

Der Öffentliche Dienst sei heute in vielerlei Hinsicht beispielgebend für die Privatwirtschaft, was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Karenzierungs- und Teilzeitmöglichkeiten betreffe. Die österreichsche Verwaltung sei darüber hinaus mit der eCard, e-Government oder Finanz-Online Vorbild für andere europäische Länder, so Schüssel abschließend.

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