Khol: "Pensionsanpassung nach dem Pensionistenindex bleibt Ziel"

Klare Ablehnung einer Beitragsanhebung in der Sozialversicherung: "Das Maß ist voll!"

Wien (OTS) - Nach der heutigen Vorstandsitzung des
überparteilichen Seniorenrates haben die beiden Präsidenten, Dr. Andreas Khol und Karl Blecha, die einstimmig beschlossenen Forderungen an eine neue Bundesregierung der Öffentlichkeit präsentiert. Neben den Themen Pensionen, Gesundheit, Pflege und Betreuung sowie Demokratie und Mitbestimmung, war vor allem auch die Missachtung des Österreichischen Seniorenrates im Zuge der Koalitionsverhandlungen ein Thema: Er sei "befremdet, dass es eine Anhörung der Sozialpartner gibt, der Seniorenrat als 5. Sozialpartner aber gar nicht eingeladen wird", so der Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes, Andreas Khol: "Dabei vertritt der Seniorenrat 2 Millionen Menschen, also ein Viertel der Bevölkerung!"

Einstimmig forderten Khol und Blecha, den Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPH) zur Grundlage sämtlicher zukünftiger Pensionsanpassungen zu machen. Ebenfalls durchgesetzt werden soll ein Anhörungsrecht des Seniorenrates bei den jährlichen Pensionserhöhungen. Ausdrücklich begrüßt wurde die außertourliche Anhebung der Ausgleichszulagenrichtsätze: "Die Anhebung der Ausgleichszulagen über die Armutsgefährdungsschwelle ist bereits seit Oktober 2005 eine Forderung des Seniorenrates. Wir sind hocherfreut, dass diese Forderung nunmehr umgesetzt wird", so Khol.

Bei den Beiträgen zur Sozialversicherung sei im Übrigen "das Maß voll", wie Khol betonte. Die letzte Erhöhung der Beiträge sei von den Seniorinnen und Senioren zwar akzeptiert worden, eine weitere Erhöhung sei aber indiskutabel.

Das nächste wichtige Ziel müsse es sein, eine umfassende Neugestaltung des Pflege- und Betreuungssystems zu erreichen. Khol:
"Die von uns geforderte Legalisierung ausländischer Pflegekräfte sowie die Amnestie für Betroffene waren nur zwei erste Schritte. Diesen müssen nun bis zum Juli 2007 zügig die nächsten folgen!" Der Seniorenrat wird voraussichtlich im Februar die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zum Thema Pflege und Betreuung der Regierung übergeben.

Eingemahnt wurde von Andreas Khol eine stärkere Einbindung der Seniorenvertreter in die Koalitionsverhandlungen: "Am 20. Dezember wird die Gruppe ‚Soziales’ verhandeln. Eine Einladung zu diesem Termin wäre die Gelegenheit für die Verhandler, die Sympathie der Seniorenvertreter zu erlangen", so Khol abschließend.

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