Grüne NÖ: Zick-Zack-Kurs der ÖVP in Sachen Grundsicherung

Petrovic: "ÖVP soll endlich klar sagen, was sie will"

St. Pölten (Grüne) - Einen "Zick-Zack-Kurs in Sachen Grundsicherung" sieht die Klubobfrau der Grünen, Dr. Madeleine Petrovic. Hieß es noch gestern "Ja, aber…" bei den Landeshauptleuten, klingt heute wieder alles ganz anders. Landeshauptmann Erwin Pröll kann sich eine Zustimmung seiner Partei für ein Grundsicherungsmodell nicht vorstellen. Petrovic: "Die Volkspartei soll klar sagen, ob sie die Menschen vor Armut absichern will, oder nicht." Die Grünen kritisieren die ständigen Untergriffe, vor allem Seitens der NÖ ÖVP gegen arbeitslose Menschen. "Es steht einer christlich orientierten Partei nicht zu, Arbeitslose ständig mit 'arbeitsscheu' oder 'faul' in Verbindung zu bringen", so die Grüne Klubobfrau. Die Grünen erinnern, dass Niederösterreich zu jenen Bundesländern gehört, wo Regressforderungen für Angehörige von SozialhilfebezieherInnen bestehen. "Das Familienland Niederösterreich sollte Vorreiter in Sachen Armutsbekämpfung sein und nicht auf der Bremse stehen", so Petrovic abschließend.

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