Irische Parlamentarier im Gespräch mit österreichischen Abgeordneten Fragen der Meinungs- und Pressefreiheit im Mittelpunkt der Aussprache

Wien (PK) - Fragen der Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Versammlungs- und die Vereinsfreiheit standen im Mittelpunkt eines Gesprächs zwischen Mitgliedern des irischen Parlaments und österreichischen Abgeordneten im Hohen Haus. Anlass dafür sind aktuelle Überlegungen in Irland, die Verfassung in diesen Punkten zu ändern und an die Europäische Menschenrechtskonvention anzupassen, wobei, wie Abgeordneter Denis O'Donovan und Senator John Dardis, beide Mitglieder des Verfassungsausschusses des irischen Parlaments, berichteten, Verfassungsänderungen in Irland nur mittels Volksabstimmung möglich sind. Die beiden Parlamentarier wollten von den österreichischen Abgeordneten unter anderem wissen, ob und inwieweit es hierzulande Einschränkungen bei der Meinungs- und Pressefreiheit gibt und wie mit unwahren Zeitungsberichten umgegangen werde.

Abgeordneter Reinhold Lopatka (V) wies darauf hin, dass Österreich eine lange Tradition in Bezug auf die Gewährung von Grundrechten habe und das seit 1867 geltende Staatsgrundgesetz hinsichtlich der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit im Gegensatz zur irischen Verfassung keine Einschränkungen enthalte. Wolle man gegen unwahre Behauptungen in Zeitungen vorgehen, müsse sich ein Politiker an ein Zivilgericht wenden, skizzierte er. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei allerdings zur Objektivität verpflichtet.

Abgeordneter Ewald Stadler (F) hielt fest, dass es mit der österreichischen Verfassung in Bezug auf die Grundrechte keine Probleme gebe, er setzte sich jedoch kritisch mit den Entscheidungen des Europäischen Menschengerichtshofs in Straßburg auseinander. Während österreichische Gerichte der Verunglimpfung von Politikern sehr wohl Schranken setzten, würden die Richter in Straßburg oft sehr einseitige Entscheidungen treffen, klagte er. Das Ergebnis sei, dass Zeitungen grundsätzlich alles über einen Politiker behaupten könnten. Stadler verwies auf einen konkreten Fall, wo der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider alle Prozesse in Österreich gewonnen, in Straßburg aber verloren habe.

Hinsichtlich der Einführung sozialer Grundrechte - etwa des Rechts auf Arbeit oder des Rechts auf Bildung - zeigten sich sowohl Lopatka als auch Stadler skeptisch, wobei Lopatka insbesondere auf Probleme der Durchsetzbarkeit verwies.

Weitere Themen der Aussprache waren die Vorgangsweise bei Blockaden durch Umweltschutzgruppen, Möglichkeiten der Enteignung für wichtige Eisenbahn- und Straßenbauprojekte sowie die EU-Verfassung und die Regierungsbildung in Österreich. (Schluss)

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