Jakob Auer: Eckpunkte für neuen Finanzausgleich im Regierungsprogramm festhalten

ÖVP-Gemeindesprecher fordert Ende des abgestuften Bevölkerungsschlüssels

Wien (ÖVP-PK) - Im Zuge der Koalitionsverhandlungen von ÖVP und SPÖ müssen laut ÖVP-Gemeindesprecher Abg. Jakob Auer auch Eckpunkte für einen neuen Finanzausgleich 2008 -2012 fix ausverhandelt werden. "Die nächste Regierung muss eine spürbare Entlastung für kleine und mittlere Gemeinden im Rahmen eines fairen Finanzausgleichs bringen", fordert Auer heute, Dienstag, erneut die gänzliche Abschaffung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels. ****

"Eine Kurskorrektur im Sinne einer gerechten Mittelverteilung muss kommen", warnt Auer. Denn ohne konkrete Reformen können vor allem kleine und mittlere Gemeinden die Benützung kommunaler Versorgungseinrichtungen nicht länger auf sozialem Niveau halten. "Sowohl im Wahlkampf als auch in den Verhandlungen für eine neue Regierung werden viele notwendige Maßnahmen im Sozial- und Gesundheitswesen diskutiert. Diese dürfen aber nicht zu Lasten der Gemeinden gehen", erläutert Auer, da bereits jetzt in vielen Gemeinden die kommunalen Aufgaben höher sind, als die Anteile am Gesamtabgabenertrag einbringen. Daher ist es für den Fischlhamer Bürgermeister wichtig, dass ein neues Regierungsprogramm bereits alle Details für einen neuen Finanzausgleich enthält.
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