Ministerrat: Gesetzesanpassung für Kindergelderlass - Härtefälle werden geprüft

Wien (OTS) - Im Anschluss an die heutige Sitzung des Ministerrates unter Vorsitz von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, präsentierten Sozialministerin Ursula Haubner und Familien- und Frauenministerin Maria Rauch-Kallat die erzielte Einigung in der Frage des Kindergelderlasses.

Der Ministerrat einigte sich auf eine gemeinsame Punktation, wonach die bestehenden Gesetzesgrundlagen - das Familienlastenausgleichsgesetz und das Kinderbetreuungsgeldgesetz -im Parlament angepasst werden sollen, um Härtefälle zu vermeiden.

Rauch Kallat zeigte sich in ihrer Funktion als Frauenministerin erfreut, "dass diese Sachlage nun geklärt werden konnte". Sozialministerin Haubner ergänzte, sie hoffe, "dass diese teilweise unseriös geführte Diskussion nun beenden werden kann, und dass wir gemeinsam im Parlament zu einer vernünftigen Lösung kommen". Alle Härtefälle werden von Experten geprüft, um eine Lösung zu finden, so Haubner.

Der ursprüngliche Erlass habe sich am bestehenden Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz orientiert, erklärte die Sozialministerin. Dieser sei juristisch gesehen gesetzeskonform und eine Änderung des Erlasses würde nichts an der derzeitigen Rechtslage ändern.

Beide Ministerinnen stellten heute klar, dass selbstverständlich allen Kindern in Österreich, deren Eltern einen rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich haben, Anspruch auf alle Familienleistungen zusteht.

"Ziel der Gesetzgebung sei immer auch gewesen, den Sozialtourismus nach Österreich zu unterbinden", so Rauch-Kallat. Jährlich gebe es zwischen 2000 bis 3000 Fälle von Geburten, bei denen Mutter und Kind schon kurz danach wieder ihre Heimatländer zurückkehren, führte die Ministerin aus. "Hier kann natürlich kein Anspruch gewährt werden", so Rauch-Kallat.

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