VP-Aichinger: Stadtregierung Opfer ihrer eigenen Versäumnisse

Abschaffung der Werbeabgabe für SPÖ nur ein Lippenbekenntnis!

Wien (VP-Klub) - Die heutige Sitzung des Wiener Stadtsenats hätte der SPÖ wieder Gelegenheit gegeben, über ihr eigenes Versprechen, die Abschaffung der Werbeabgabe, ernsthaft nachzudenken. Im Rahmen der Vorbereitungen des Jubiläums der Wienbibliothek wird - so ein Beschlussakt der Stadtregierung - auch die Stadt Wien bei der Werbeabgabe zur Kasse gebeten. "Tatsache ist, dass dieser finanzpolitische Anachronismus die Wiener Werbewirtschaft schwer belastet. Häupl soll seinem Versprechen der Abschaffung vom Oktober 2003 endlich Taten folgen lassen", so der Wirtschaftssprecher der ÖVP Wien, LAbg. Fritz Aichinger.

Der VP-Politiker vermutet, dass sich die Wiener SPÖ mit der derzeitigen Form der Werbeabgabe arrangiert habe. Einem Antrag der ÖVP Wien vom letzten Jahr betreffend Abschaffung der Werbeabgabe beantwortete Bürgermeister Häupl wie folgt: "Zur Forderung nach Abschaffung der Werbeabgabe ist festzuhalten, dass der Übergang von der seinerzeitigen Anzeigen- und Ankündigungsabgabe zur Werbeabgabe einen wesentlichen steuerlichen Entlastungseffekt für die Werbebranche zur Folge hatte." [Zitat]

Kein Wort mehr von seinem seinerzeitigen Versprechen! "Häupl soll mit dem Bund in Verhandlungen treten und für die Wiener Wirtschaft etwas durchsetzen", so Aichinger abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
presse.klub@oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0003