Stoisits: Haubner und Prokop wollen tausende Fälle auf 150 Härtefälle klein reden

Tausende Familien bleiben in Existenz gefährdet

Wien (OTS) - "Es ist zynisch von den Ministerinnen Haubner und Prokop, eine Maßnahme die tausende Babys betrifft, auf etwa 150 Härtefälle klein reden zu wollen. Die Regierung hat zwar endlich eingestanden, dass es sich bei der Vorenthaltung der Familienbeihilfe und des Kinderbetreuungsgeldes für ausländische Babys um ein gesetzliches Problem handelt. Der Haubner-Erlass hat ja das von ÖVP, BZÖ und SPÖ durch das Fremdenrechtspaket geschaffene Problem nur verschärft. Die Absicht der Regierung scheint zu sein, dass es nur zu einer Lösung für wenige Fälle kommen wird und weiterhin tausende Familien in ihrer Existenz gefährdet bleiben", kritisiert Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

Die Grünen werden daher im Parlament einen Vorschlag zur Änderung des Fremdenrechtspaketes einbringen. Stoisits erinnert neuerlich daran, dass es allein etwa 3.000 Kinder von subsidiär Schutzberechtigten gibt, die durch das schwarz-blau-rote Fremdenrechtspaket gänzlich von der Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, obwohl ihre Eltern legal hier sind. "Wer im Hohen Haus ein Funken Mitgefühl mit Neugeborenen hat, ist aufgerufen, diese Initiative der Grünen zu unterstützen", so Stoisits.

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