Amon: ÖVP setzt Wahrung des Bankgeheimnisses im Banken-U-Ausschuss durch

Bankgeheimnis für Anleger und Sparer wird außer Streit gestellt

Wien, 5. Dezember 2006 (ÖVP-PK) "Die Wahrung des Bankgeheimnisses ist außer Streit gestellt. Die Linie der ÖVP wurde von den anderen Parteien nach einem konstruktiven Diskurs mit getragen", sagte ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon, der in der heutigen Sitzung des Banken-Untersuchungsausschusses den Fraktionsvorsitzenden der ÖVP im Banken-Ausschuss, Dr. Günter Stummvoll, in dieser Funktion vertrat. Die Frage des Bankgeheimnisses sei nun geklärt, nachdem das Gutachten von Professor Arnold "Interpretationsspielräume offen gelassen hat". ****

Amon wies darauf hin, dass das von der ÖVP geforderte Bekenntnis zur Wahrung des Bankgeheimnisses von den anderen
Parteien unterstützt und in einem Kommuniquee veröffentlicht werde. "Es gilt die Vereinbarung, dass das Bankgeheimnis im Banken-U-Ausschuss auch dort bestehen bleibt, wo das Amtsgeheimnis für Auskunftspersonen aufgehoben wird", sagte Amon, der sich über die Einigung im Banken-Ausschuss erfreut zeigte.

Das zweite Thema im Banken-U-Ausschuss betraf das Thema Staatskommissäre, respektive die Ladung von Auskunftspersonen für die Sitzung am 7. Dezember. "Fakt ist, dass sich Finanzminister
Mag. Karl-Heinz Grasser klar an die Gesetze gehalten hat", so Amon, der zudem betonte, "dass keine Partei in den Jahren von 2000 bis April 2006 jemals eine parlamentarische Initiative gesetzt hat, um den Bestellmodus zu ändern. Die jetzige Kritik ist ohne Grundlage und entbehrlich".

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