Martinz: Wirtschaftspolitik professionalisieren

Nach Einwand von LR Josef Martinz muss BZÖ dilettantisch vorbereitete Regierungsakte heute zurückziehen.

Klagenfurt (OTS) - "Die Wirtschaft kann nicht von Bocksprüngen und dilettantisch vorbereiteten Akten leben. Die heute vorgelegten völlig neuen Förderprojekte müssen noch einmal detailliert auf den Tisch", sagt LR Josef Martinz anlässlich der Regierungssitzung.

Noch vor wenigen Wochen sei eine Sondersitzung der Regierung notwendig gewesen, um für angeblich dringend notwendige Projekte das KWF-Budget um 52 Mio. Euro zu erhöhen. "Heute schaut alles anders aus, Projekte kommen nicht, das Geld soll umgewidmet werden und für 13 Projekte, die zur Hälfte völlig unbekannt sind, verwendet werden", weist Martinz hin. Eine Vorgangsweise wie diese sei in der Wirtschaft völlig undenkbar. "Heute so, morgen so ist keine Wirtschaftspolitik sondern schlichtweg dilettantisch", so Martinz.

Offensichtlich herrsche im Wirtschaftsreferat das Chaos, da selbst Sondersitzungen und beschlossene Akte in wenigen Wochen überholt seien.

Daher habe er in der Regierungssitzung auch einen Abänderungsantrag eingebracht. "Bekannte, bereits vorgelegte Projekte sind zu beschließen, neue Projekte, die niemand kennt, muss der Wirtschaftsreferent noch vor Weihnachten vorlegen", erläutert Martinz. (Schluss)

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